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Keine "Kransteuer"

02.10.2008, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Wolfschlugens Gemeinderat lehnt Sonderabgabe ab

WOLFSCHLUGEN (kiho). Wer Container, Baukran oder Verkaufsstände auf öffentlicher Fläche abstellt, braucht eine Genehmigung. Da es inzwischen immer öfter in Wolfschlugen vorkommt, dass bei Baustellen Kräne oft über Monate im öffentlichen Raum stehen und Nachbarn sich vermehrt beschweren, wollte die Verwaltung eine rechtliche Handhabe gegen diese Art von Sondernutzungen auf den Weg bringen. Die Mehrheit des Gemeinderats war hingegen der Meinung: „Es muss nicht alles geregelt sein.“

Hauptamtsleiter Achim Schröter hatte eine umfangreiche Sitzungsvorlage für den „Erlass einer Sondernutzungssatzung“ dem Gemeinderat präsentiert und erörterte detailliert, welche Probleme vermehrt beim Ordnungsamt oder direkt bei ihm vorgebracht würden. „Wenn sich Bürger bei uns beschweren, weil ein Baufahrzeug des Nachbarn ihre Einfahrt auf öffentlicher Fläche blockiert, aber sich an der Baustelle nichts tut, musste ich bisher immer wachsweiche Antworten geben, dass wir nicht viel dagegen ausrichten könnten, weil wir keine Satzung hätten“, erklärt der Hauptamtsleiter seine Schwierigkeit.


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