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„Keine echte Vereinfachung“

18.06.2011, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

SPD-MdB Arnold kritisiert geplantes Steuervereinfachungsgesetz

(pm) Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) kritisiert die Haltung von CDU und FDP bei der abschließenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss. „Schwarz-Gelb war nicht bereit, zentrale Kritikpunkte und Änderungsvorschläge aufzugreifen“, so Arnold in einer Presseerklärung. Insbesondere ärgert den Abgeordneten die Ablehnung des Antrags der SPD zur Erhöhung des Behinderten-Pauschbetrags. Diese Maßnahme sei bereits im Mai vergangenen Jahres von den Länderfinanzministern einvernehmlich vorgeschlagen worden, so Arnold. Schon die schwarz-gelbe Bundesregierung sei nicht bereit gewesen, den Behinderten-Pauschbetrag in ihr Steuervereinfachungsgesetz aufzunehmen. Stattdessen sei „plakativen Maßnahmen wie die kaum spürbare Mini-Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags der Vorzug gegeben worden“.


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