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„Kein Grund mehr zur Klage“

24.06.2011, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Judith Skudelny (MdB) begrüßt Gesetz zu Kinderlärm

(pm) „Ich freue mich sehr, dass ein wichtiges liberales Vorhaben abgeschlossen wurde“, erklärt die Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion Judith Skudelny zur Zustimmung des Bundesrats zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Danach sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen mehr.

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich seit Beginn der Wahlperiode für eine Änderung des BImSchG starkgemacht. „Und das hat sich auch gelohnt“, so Skudelny. So wurden die Anregungen der FDP-Fraktion wie beispielsweise die Aufnahme der Ballspielplätze als wichtige Freiräume für Kinder umgesetzt.

Zudem wird die Kindertagespflege als flexible und günstige Art der Kinderbetreuung von der Privilegierung erfasst, wenn sie „in anderen geeigneten Räumlichkeiten und nicht in privatem Wohnraum stattfindet“, erläutert die Abgeordnete aus Leinfelden-Echterdingen. „Dies ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt und ein klares Signal, dass Kinder in unserer Gesellschaft erwünscht sind. Zukünftig sollen Klagen wegen Kinderlärms vermieden und der notwendige Ausbau der Kinderbetreuung erleichtert werden“, so die zweifache Mutter.

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