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Kann Tagespflege untersagt werden?

14.07.2012, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Skudelny fordert: Klagen gegen Kinderlärm verhindern

(pm) Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Klage gegen die Tätigkeit einer Tagesmutter in ihrer Wohnung aus formalen Gründen zurückzuweisen, erklärt die für Lärmschutz zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion, die Nürtinger Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny: „Klagen gegen Kinderlärm auch im Rahmen der Kindertagespflege zu verhindern ist und bleibt eindeutiges politisches Ziel der Regierungskoalition.“

Durch die von der FDP vorangetriebene Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG) im vergangenen Jahr sollten Klagen gegen Kinderlärm künftig ausgeschlossen und dadurch der Weg zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft bereitet werden. Daher sei es bedauerlich, dass der Bundesgerichtshof (BGH) keine Grundsatzentscheidung getroffen hat.

Ein klares Urteil, nach dem ein Hausverwalter eine Genehmigung von Kindertagespflege in der Wohnung der Tagespflegeperson wegen Kinderlärms nicht verweigern darf, wäre laut Skudelny wünschenswert gewesen. Alles andere hätte dem Willen des Gesetzgebers widersprochen. Seit der Novelle des BImschG stellt Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung mehr dar. Er ist vielmehr Ausdruck der kindlichen Entwicklung und steht somit unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft.


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