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Jusos: Hürden für Bürgerbeteiligung senken

31.12.2014, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Kreisverband Esslingen will Reform der Landesverfassung

(pm) „Die Reform der Landesverfassung und der Gemeindereform muss endlich angepackt werden“ – so lautet der Antrag des Juso-Kreisverbands Esslingen, mit dem mehr politische Partizipationsmöglichkeiten, also mehr Mitspracherecht für die Menschen im Land geschaffen werden sollen.

Der Juso-Landesausschuss stimmte am vergangenen Wochenende in Schwäbisch Gmünd einem entsprechenden Antrag aus dem Kreisverband Esslingen einstimmig zu. Die Jusos Baden-Württemberg fordern in ihrem Beschluss das Innenministerium auf, endlich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der niedrigere Quoren bei Volksbegehren und Volksentscheiden vorsieht und das Sammeln von Unterschriften erleichtert. Gegenstand des Gesetzes müsse mindestens der bereits im Dezember 2013 zwischen den Fraktionen des Landtags erreichte Konsens sein. Demzufolge kann eine Volksabstimmung bereits mit den Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten im Land initiiert werden und ist ab einem Quorum von 25 Prozent gültig. Besonders wichtig ist den Jusos die Verlängerung des Zeitraums zum Sammeln von Unterschriften auf sechs Monate, wobei dies künftig auch auf der Straße möglich sein soll.

Grün-rote Mehrheit soll Reform der Gemeindeordnung ermöglichen


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