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Großbettlingen will Miete prüfen

28.11.2013, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Gemeinderat beriet über Straßenbeleuchtung – Neue Bestattungsformen auf dem neuen Friedhof beschlossen

GROSSBETTLINGEN (za). Mit dem Beschluss zur Vertagung der Entscheidung über den Erwerb der Straßenbeleuchtung verschaffte sich der Gemeinderat eine Denkpause. Er beauftragte die Verwaltung, alternativ eine Vergleichsberechnung zur Miete der Anlagen anzustellen. Bereits zu Beginn des Jahres hatte sich das Gremium in einem Grundsatzbeschluss für den Erwerb der Straßenbeleuchtung ausgesprochen, die endgültige Entscheidung allerdings von der Klärung offener Punkte (Kaufpreisfindung, Nutzungsdauer, Zeitschiene) abhängig gemacht.

Seit Januar 2013 besteht eine Interimsregelung für die Wartung der Anlagen und des Leitungsnetzes. Für die Wartung der Beleuchtungskörper, die schon immer im Eigentum der Gemeinde standen, wurde mit der EnBW bereits im Jahr 2009 ein Vertrag abgeschlossen. Zur Diskussion steht nunmehr der Erwerb der Tragsysteme (Masten) und des zur Straßenbeleuchtung gehörenden Stromleitungsnetzes mit Schaltkästen. Kartellrechtliche Vorschriften sind der Grund dafür, dass der Betrieb der Straßenbeleuchtung vom Konzessionsvertrag abgekoppelt werden muss.

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