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„Finanzpolitik ist nicht der reine Schleck“

14.07.2018, Von Roland Kurz — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Finanzministerin und Fraktionschef der Grünen trafen sich in Wernau mit Bürgermeistern zum Gedankenaustausch

WERNAU. Dem Spruch des Tages von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) – „Finanzpolitik ist nicht der reine Schleck“ – widersprach keiner der 14 Bürgermeister, die am Freitagvormittag ins Wernauer Quadrium gekommen waren. Auch über die grundsätzlichen Ziele waren sie sich mit der Ministerin und dem Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz einig: Die Digitalisierung muss vorangetrieben werden, die Kinderbetreuung ausgebaut, der Sanierungsstau an öffentlichen Einrichtungen beendet und die Flüchtlinge integriert werden. Wie stark das Land aber den Geldhahn aufdrehen sollte, darüber gingen die Ansichten auseinander.

„Die Wünsche übersteigen immer das Machbare“, sagte Sitzmann, sie müsse aber auch die ab 2020 geltende Schuldenbremse im Auge haben und immer damit rechnen, dass die Konjunktur schlechter laufe. Dem stimmte sogar Michael Schlecht (Lenningen) zu, der Sprecher der Bürgermeister im Landkreis Esslingen. Es sei nicht sinnvoll, wenn die Förderquote reduziert werde sobald die Konjunktur schwächele.


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