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Region

Entschuldung wird fortgesetzt

15.01.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Regierungspräsidium bestätigt Haushaltssatzung des Kreises

(la) Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Gesetzmäßigkeit der vom Kreistag des Landkreises Esslingen am 17. Dezember beschlossenen Haushaltssatzung bestätigt und die vorgesehenen Kreditaufnahmen genehmigt. Gleichzeitig hat es den Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs bestätigt. Dies teilte das Landratsamt Esslingen in einer Pressemitteilung mit.

Das Regierungspräsidium rate dem Landkreises Esslingen, den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Kurs der Entschuldung mit Entschlossenheit wieder aufzugreifen, um sich mittel- und langfristig noch Handlungsspielräume zu erhalten. Dabei sollten weder nachhaltige Ausgabenkürzungen und eine Ausschöpfung des Einnahmepotentials im Verwaltungshaushalt noch Investitionsstreichungen oder -verschiebungen im Vermögenshaushalt tabu sein. Angesichts des vorliegenden mittelfristigen Investitionsprogramms solle sich der Landkreis an den dringenden, unumgänglichen und nicht verschiebbaren investiven Schwerpunkten orientieren.

Kreishaushalt hat keinen Handlungsspielraum mehr


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