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"Dieses Gesetz schadet"

18.06.2005, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

(pm/cdu) CDU-MdB Michael Hennrich äußerte sich zum Antidiskriminierungsgesetz: Die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinien sei gefordert, stattdessen schaffe die Regierungskoalition in Berlin noch ein Bürokratiemonster und schade der Wirtschaft.

Der Bundestagsabgeordnete aus Kirchheim im Wahlkreis Nürtingen äußert weiterhin harte Kritik an dem Gesetzentwurf, der am Freitag im Bundestag gegen die Stimmen der Union verabschiedet wurde. „Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form gefährdet Arbeitsplätze und bürdet den Unternehmen weitere Bürokratie auf“, kritisiert Hennrich. Die Bundesregierung habe auch gegen die Stimmen der zahlreichen Experten, die zu dem Thema angehört worden seien, weiter an ihrem Vorschlag festgehalten und gehe mit dem Antidiskriminierungsgesetz weit über die Vorgaben der EU-Richtlinien hinaus. „Aber den Schutz von Familien sucht man in dem Entwurf immer noch vergebens“, ärgert sich Hennrich. Statt die Deregulierung des Arbeitsmarktes voranzutreiben, überschütte man die Arbeitswelt mit immer neuen Regelungen. Die Union werde versuchen, das Einspruchgesetz im Bundesrat bis zu den voraussichtlich stattfindenden Bundestagswahlen aufzuhalten.

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