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„Die Erwartungen bleiben zurück“
MdB Gastel (Grüne) kritisiert Ergebnis der GroKo-Sondierungsgespräche
(pm) Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) bleiben die Ergebnisse der Sondierung von CDU/CSU und SPD für die Bildung einer neuen großen Koalition sogar „weit hinter pessimistischen Erwartungen zurück“.
Gastel: „In der Klima- und Energiepolitik leisten die Parteien den Offenbarungseid. Der dringend notwendige Kohleausstieg wird nicht eingeleitet – anders als dies mit einem Jamaika-Bündnis möglich gewesen wäre.“ Mit der Neuauflage der großen Koalition werde der Dieselantrieb weiter steuerlich subventioniert und für die Förderung der Elektromobilität sei keine Strategie ...
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