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Die EnBW und Stuttgart?21

07.07.2012, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Hans Müller, NT-Oberensingen. Zum Artikel „CDU-Chefs auf Distanz zu Mappus“ vom 22. Juni. Unsere Landesregierung will den Kaufvertrag zum Wiedereinstieg des Landes bei dem Energiekonzern EnBW für nichtig erklären lassen. Begründung: Man habe damals einen zu hohen Preis bezahlt. Man will auf jeden Fall einen Teil des Kaufpreises von der EdF zurückfordern.

Wie sich nachträglich herausgestellt hat, wurde bei sämtlichen Verträgen für S 21 in den letzten Jahren mit gefälschten Zahlen getrickst. Auch bei der sogenannten „Volksabstimmung“, auf die sich die Regierung beruft als Argument dafür, dass das Projekt jetzt verwirklicht werden muss. Das Land, die Stadt Stuttgart, die Region, die Parteien haben mit Steuergeld die Wähler unrichtig und teilweise falsch informiert.

Unser Ministerpräsident Kretschmann ist der Meinung, dass ja das Volk entschieden habe und er deshalb nichts mehr unternehmen kann gegen die Durchführung des Projekts. Sein Kommentar: „Es ist ja nur ein Bahnhof und kein Atomkraftwerk.“ Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum man offensichtlich der Meinung ist, dass man einen von einem früheren Ministerpräsidenten Mappus abgeschlossenen Vertrag auflösen kann, einen Vertrag für S 21, der aufgrund ähnlicher Falschinformationen des Parlaments zustande gekommen ist, jedoch nicht.


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