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Das Sterben wird teurer

30.04.2014, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Gemeinderat Erkenbrechtsweiler beschloss höhere Gebühren

ERKENBRECHTSWEILER (gba). Gravierendster Punkt bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Erkenbrechtsweiler war die Änderung der Friedhofsatzung. Die Bestattungsgebühren waren zuletzt im Mai 2012 und Juli 2013 geändert worden. Die letzte Gebührenerhöhung für Aussegnungshalle und Leichenzelle wurde zuletzt zu Beginn des Jahres 2009 festgelegt.

Beim Friedhof handelt es sich um eine sogenannte „kostenrechnende Einrichtung“, die nach der Gemeindeordnung möglichst in vollem Umfang von den Nutzern über Leistungsentgelte zu finanzieren ist. Die Gemeindeordnung gibt den Kommunen für die Finanzierung ihrer gesamten Aufgaben eine klare Rangfolge vor: Wenn „sonstige Erträge“ nicht ausreichen, sind – soweit vertretbar und geboten – Leistungsentgelte zu erheben, danach Steuern und nur im Ausnahmefall dürfen Kredite für die Finanzierung aufgenommen werden.

Der Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit gebietet es, dass die Kosten einer öffentlichen Einrichtung in erster Linie nicht aus allgemeinen Deckungsmitteln, sondern von denen getragen werden, die diese Einrichtungen in Anspruch nehmen. Der Vorrang der speziellen Entgelte gegenüber der Steuer gilt jedoch nur, soweit dies vertretbar und geboten ist. Hier steht der Kommune ein Beurteilungsspielraum zu.

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