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Das Geld reicht kaum für Pflichtausgaben

09.03.2010, Von Mara Sander — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Bürgerversammlung in Grafenberg: Hoffen auf eine Gemeindefinanzreform – Förderverein soll Lebensqualität verbessern

„Wir haben ein eklatantes Missverhältnis von Aufgaben, die zugewiesen werden, und dem Geld, das zur Verfügung steht“, erklärte Grafenbergs Bürgermeister Holger Dembek am Sonntag bei der Bürgerversammlung in der Kelter zur Haushaltslage.

GRAFENBERG. Wenn Aufgaben von oben zugewiesen werden, müsse auch Geld dafür bereitgestellt werden, folgerte der Bürgermeister. „Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist aktuell gefährdet. 60 Prozent aller Kommunen in Baden-Württemberg tun sich schwer, einen gesetzmäßigen Haushalt zu erstellen. Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform“, so Dembek.

Es müsse nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden und nicht Aufgaben zugeteilt werden, ohne zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Den gesetzmäßigen Haushalt hat Grafenberg auf die Beine gestellt, allerdings mit äußerst spitzem Rotstift, dem zum Beispiel auch notwendige Straßensanierungen zum Opfer fielen, mit Steuererhöhungen, Darlehensaufnahme und Gebührenerhöhung für Wasser um jeweils 15 Cent pro Kubikmeter in diesem und im nächsten Jahr, teilte Dembek den rund 150 interessierten Bürgern mit.

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