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Arnold: Steuergeschenke des Bundes belasten Kommunen

30.01.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

SPD-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises nennt Fehlbetrag von 1,6 Milliarden Euro und sieht Kinderbetreuung in Gefahr

NÜRTINGEN (pm). Ab 2013 haben Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Nun mehren sich Befürchtungen, das Projekt stünde wegen der Steuerpolitik der Bundesregierung vor dem Aus. Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold kritisiert: „Die Steuergeschenke belasten die Kommunen mit rund 1,6 Milliarden Euro zusätzlich.“

Den Ausbau der Kinderbetreuung sowie einen Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder nach dem ersten Lebensjahr habe die SPD durchgesetzt. Neben den jährlich vier Milliarden für den Ausbau gibt der Bund ab 2014 deshalb 770 Millionen jährlich an Länder und Kommunen. Das scheine auch notwendig, wachse doch das Interesse an Betreuungseinrichtungen.

Zwar sollen ab Herbst 2013 dann 35 Prozent der unter Dreijährigen von Kindertagesstätten oder Tagesmüttern betreut werden. Laut aktuellen Umfragen sei der Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten aber weitaus höher, stellt Arnold fest. „In vielen Gesprächen mit jungen Eltern kommt immer wieder der Wunsch nach mehr Betreuung“, so Arnold. Es sei heute wichtig, Familie und Beruf vereinbaren zu können.


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