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Änderung der Hauptsatzung? Freie Wähler im Kreistag wollen bei Vergaben nicht mehr mitreden

01.03.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

(jg) Dass sie bei Vergaben im Grunde nichts zu entscheiden haben, ärgert die Freien Wähler im Kreistag. Zumindest die im Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU). In dessen Sitzung vom Donnerstag machte Frank Otte aus Leinfelden-Echterdingen den Vorschlag, alle Vergaben künftig der Verwaltung zu überlassen und stattdessen laufend Berichte über die Kostenentwicklung von Projekten vorgelegt zu bekommen.

Landrat Heinz Eininger wollte der in Aussicht gestellte Machtzuwachs indes nicht so recht schmecken: „Bis 500 000 Euro sind wir ohnehin zuständig und schöpfen das auch aus.“ Der ATU trete gerade vier bis fünf Mal im Jahr zusammen, da bleibe kein Raum für fortlaufende Berichte.

Auch bei den anderen Fraktionen des Kreisgremiums stieß das Ansinnen nicht auf Begeisterung. „Wo soll die Grenze der Entscheidungsbefugnis sein?“, fragte etwa Martin Fritz aus Großbettlingen für die CDU. Ottes Antwort: „Nirgends. Wir können ohnehin nichts entscheiden.“ Gerhard Remppis aus Plochingen war für die SPD überzeugt: „Das bringt keinen Zeitgewinn.“

Als Landrat Heinz Eininger dann darauf hinwies, der Vorstoß der Freien Wähler erfordere eine Änderung der Hauptsatzung und dafür sei der ATU gar nicht zuständig, kündigte der Kreisrat einen entsprechenden Vorstoß im Verwaltungs- und Finanzausschuss an. Dessen Chancen dürften aber indes nicht allzu groß sein. „Diese Diskussion ist so unnötig wie ein Kropf“, urteilte etwa Sieghart Friz aus Unterensingen (CDU).

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