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Absage an den Fiskalpakt

06.07.2012, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Hauptversammlung der Linken im Kreisverband Esslingen

(pm) Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Esslingen der Linken fordert die Bundestagsabgeordneten der Wahlkreise Esslingen und Nürtingen auf, Nein zum Fiskalpakt zu sagen. Die Linke befürchtet, dass eine noch schärfere Schuldenbremse ohne Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte zu tieferen Einschnitten in den Sozialstaat führt, als dies bereits bei Hartz IV und der Agenda 2010 der Fall ist.

Die Schuldenbremse werde hoch verschuldete Gemeinden zu weiteren Privatisierungen öffentlichen Eigentums zwingen, da die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte nicht verbessert werde. Milliarden für die Bankenrettung, aber kein bezahlbarer Wohnraum und keine ausreichenden Mittel für Nahverkehr und für Lehrerstellen seien zu befürchten. Parteivorsitzender Bernd Riexinger:„Wenn der Fiskalpakt kommt, dann muss Deutschland auf einen Schlag 50 Milliarden einsparen, um die Vorgaben für den Schuldenabbau zu erfüllen. Das ist wirtschaftliches und soziales Harakiri und nicht einmal Frau Merkel kann sagen, woher dieses Geld kommen soll.“ Die Linke sagt voraus, dass am Ende die einfachen Leute für die Banken zahlen sollen. „Die einzige Alternative ist eine Steuererhöhung für Superreiche: eine Fünf-Prozent-Steuer auf Millionenvermögen und ein Spitzensteuersatz über 70 Prozent.


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