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Abfallgesetz nachgebessert

11.02.2012, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

SPD: Kommunen bleiben für Hausmüllentsorgung zuständig

(pm) Der Vermittlungsausschuss im Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss für das neue Abfallgesetz geeinigt. Notwendig geworden war dies, weil Union und FDP den privaten Entsorgern mit dem neuen Abfallrecht mehr Zugriff auf den Hausmüll geben wollten. SPD, kommunale Spitzenverbände und Gewerkschaften hatten das Gesetz wegen Nachteilen für Kommunen und Gebührenzahler abgelehnt. Und konnten sich damit durchsetzen, wie der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold in einer Presseerklärung mitteilte.

Die jetzige Lösung sehe vor, dass für den Hausmüll auch weiterhin die Kommunen zuständig seien. „Damit ist die Gefahr der Rosinenpickerei, bei der sich die privaten Entsorger die gewinnträchtigen Wertstoffsammlungen sichern, erst einmal gebannt“, zeigte sich Arnold zufrieden. Vor allem FDP und private Entsorger hatten auf eine Ausweitung der gewerblichen Sammlungen gedrängt.

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