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Wie stehen Sie zu Nebeneinkünften von Abgeordneten?

13.10.2012, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Nachdem die Debatte um die lukrativen Honorar-Vorträge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in eine allgemeine Diskussion um die komplette Offenlegung aller Zusatzverdienste von Abgeordneten umgeschlagen ist, interessiert uns die Meinung der Nürtinger: Ist es in Ordnung, dass die Mitglieder des Bundestages seit 2009 insgesamt mehr als 20 Millionen Euro zu ihren Diäten hinzuverdient haben? Garantiert die Staffelung, nach der Parlamentarier ihre zusätzlichen Bezüge nur in drei Kategorien – 7000 Euro und mehr ist die höchste – angeben müssen, ausreichende Transparenz? Steht ein Nebeneinkommen nicht in zeitlichem Konflikt zur Mandatsausübung? Ergeben sich aus Tätigkeiten in Aufsichträten oder als Berater Gefahren für die Unabhängigkeit der Abgeordneten? Oder ermöglicht erst die finanzielle Unabhängigkeit vom Mandat eigenständige politische Entscheidungen ohne ängstlichen Blick auf die Listenplatzvergabe vor der nächsten Wahl? tad

Nürtingen