Der (kameralistische) Gemeindehaushalt

In einem Haushaltsplan werden die erwarteten Einnahmen und Ausgaben (oder Erträge und Aufwendungen) des Gemeindehaushalts veranschlagt und von der Verwaltung dem Gemeinderat zur Beratung und Abstimmung vorgelegt.

 

Vermögenshaushalt

Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben verbucht, die das Vermögen der Gemeinde betreffen, es erhöhen oder mindern. Zu diesem Haushalt gehören unter anderem Einkünfte aus der Veräußerung von Vermögen, etwa Immobilien, Zinseinkünfte aus vergebenen Darlehen, aber auch Kreditaufnahmen.

Zu den Ausgaben zählen Erwerb von Vermögen oder Rücklagen, Baumaßnahmen, Investitionen, Gewährung von Darlehen und Tilgung von Krediten. Weiterhin gibt es Posten, die auf den zweiten Haushalt verweisen: die Zuführungen vom und zum Verwaltungshaushalt.

Über das Vermögen selber gibt der Vermögenshaushalt keine Auskunft.

 

Verwaltungshaushalt

Der Verwaltungshaushalt ist der Kernhaushalt. Er umfasst die laufenden Einnahmen und Ausgaben, die das Vermögen der Kommune nicht betreffen. Hierher gehören als Einnahmen insbesondere Steuern (zum Beispiel Gewerbe- und Grundsteuer sowie Anteile aus Einkommens- und Umsatzsteuern), Gebühren und Abgaben, außerdem mögliche Zuführungen vom Vermögenshaushalt.

Zu den Ausgaben des Verwaltungshaushalts zählen Personalkosten, Betriebskosten für kommunale Betriebe und Einrichtungen, Sozial- und Jugendhilfe, Umlagen an Kommunalverbände, Zinsen und Tilgungen für Kredite sowie möglicherweise Zuweisungen zum Vermögenshaushalt.

Die beiden Haushalte unterscheiden sich also im Wesentlichen darin, dass der Verwaltungshaushalt die laufenden Ein- und Ausgaben verbucht und der Vermögenshaushalt den Bestand, also das Vermögen und seinen Erhalt oder seine Bewirtschaftung, betrifft.

 

Zuführung

Übersteigen die Einnahmen des Verwaltungshaushalts die Ausgaben, so wird die Bilanz dadurch ausgeglichen, dass eine Zuführung an den Vermögenshaushalt geleistet wird (Zuführungsrate). Die Mindestzuführung muss die Kreditbeschaffungen und Tilgungen decken; was darüber hinaus geht, soll der Finanzierung von Investitionen im Vermögenshaushalt dienen. Hier spricht man von Investitionsrate oder freier Spitze.

Reichen im Verwaltungshaushalt die laufenden Einnahmen nicht aus zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben, kann es auch umgekehrt zu einer Zuweisung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt kommen. Dies kann etwa durch Veräußerung von Vermögen oder aus der Rücklage erfolgen.

 

Schlüsselzuweisungen

Zu den Einnahmen des Verwaltungshaushalts gehören auch die Schlüsselzuweisungen, das sind Zuweisungen an die Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich, aufgeschlüsselt nach deren Finanzkraft (Gewerbe- und Grundsteuer), als Ausgleich und Unterstützung für finanzschwache Kommunen.

 

Rücklagen

Die Rücklage ist die finanzielle Reserve, die sowohl die Zahlungsfähigkeit sicherstellen (Mindestrücklage) wie auch für größere Investitionen in der Zukunft Mittel bereitstellen soll; sie ist die finanzielle Reserve der Kommune. Deshalb fließen ihr die Überschüsse aus dem Vermögenshaushalt zu, der dadurch ausgeglichen wird.

 

Steuern

Die Haupteinnahmequelle der Gemeinden sind Steuern. Die Grundsteuer, mit der Besitz an Grund und Boden besteuert wird, und die Gewerbesteuer von am Ort ansässigen Unternehmen gehen an die Gemeinde (sie machen die Finanzkraft der Kommune aus), dazu kommen Anteile der Einkommensteuer der am Ort wohnenden Arbeitnehmer. Die Einkommensteuer wird zwischen Bund, Land und Kommune aufgeteilt.

Grund- und Gewerbesteuern werden auch als Realsteuern bezeichnet. Für die Erhebung dieser Steuern legt die Gemeinde einen Hebesatz fest, der dann mit dem Steuermessbetrag multipliziert wird. Während für die Feststellung des Steuermessbetrags einheitliche Regeln gelten, kann jede Gemeinde die Höhe des Hebesatzes selbst beschließen. Es gibt allerdings einen gesetzlichen Mindesthebesatz von 200 Prozent.

Je nach Ertragslage der Gemeinde werden Umlagen fällig, die für gemeinsame Aufgaben, etwa des Kreises, abzuführen sind.

 

Kredite

Die Kreditaufnahme soll der Erfüllung der Aufgaben der Kommunen dienen. Kredite sind dabei im Wesentlichen für Investitionen und Umschuldungen möglich und sie sind zweckgebunden. Der Kreditbedarf wird von der Verwaltung im Haushaltsplan aufgelistet und vom Gemeinderat beraten, die Höhe der für nötig erachteten Kredite wird als Kreditermächtigung gegenüber der Verwaltung beschlossen. Die Gesamthöhe der Kreditermächtigungen wird in der Haushaltssatzung festgelegt.

Dabei geht es weniger um den Schuldenstand oder die Pro-Kopf-Verschuldung, sondern um die Entwicklung der laufenden Kredite. Besonders wichtig ist in dem Zusammenhang die Nettoneuverschuldung; damit ist die Höhe der aufgenommenen Kredite abzüglich der Tilgungen für schon laufende Kredite gemeint, also der Betrag, um den die Verschuldung tatsächlich steigt.

 

Finanzplanung

Ein Teil des Gemeindehaushaltes ist die jährliche Vorausschau auf erwartete Einnahmen und Ausgaben (mittelfristige Finanzplanung, 5-Jahres-Plan). Sie wird in einem Finanzplan festgehalten. In einem Investitionsplan werden Anschaffungen langlebiger Güter wie Dienstfahrzeuge oder Gebäude für einen längeren Zeitraum im Voraus festgehalten und geplant.

Grundsätzlich aber werden im Haushaltsplan nur Aufgaben und ihre Finanzierung festgelegt, die das laufende Haushaltsjahr betreffen. Zeitlich weiter vorausschauende Planungen werden dadurch möglich, dass die Verwaltung durch eine Verpflichtungsermächtigung, die in den Haushaltsplan aufgenommen wird, die Grundlage dazu erhält. Sollte sich die Finanzlage im Laufe des Haushaltsjahres verändern, kann es nötig werden, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. Dies kann der Fall sein, wenn Vorhaben sich unvorhergesehen verteuern oder Einnahmen geringer ausfallen als geschätzt.