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Nürtingen

Zuschuss ist zu niedrig bemessen

27.01.2010, Von Sylvia Gierlichs — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Bundesverwaltungsgericht gibt Klage der Waldorfkindergärten recht

NÜRTINGEN. Besuchen Kinder einen Kindergarten freier Träger, beispielsweise einen Waldorfkindergarten, der nicht an ihrem Wohnort ist, so hat der Kindergarten gegenüber der Standortgemeinde einen Förderanspruch. Die Förderung kann sich die Standortgemeinde wiederum von der Wohnortgemeinde des Kindes zurückholen. Die Höhe der Förderung, befand nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, sei jedoch zu niedrig bemessen. „Für kleine Kindergärten wie Waldkindergärten oder junge Kinderbetreuungsinitiativen ist dieses Urteil besonders relevant, weil sie so eine Rechtsgrundlage erhalten“, sagt Ingrid Dolde vom Nürtinger Waldorfkindergarten.

Mit dem Urteil wandte sich das Gericht gegen das vom Land Baden-Württemberg 2006 erlassene Kindertagesbetreuungsgesetz. Darin ist festgelegt, dass Kindergärten freier Träger nur Anspruch auf pauschale Förderung hätten, und dies auch nur, wenn in der Wohnortgemeinde des Kindes kein gleichwertiger Platz zur Verfügung steht.

Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz


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