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Ultima Ratio

02.07.2010, Von Philip Sandrock — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von Dieter Braunmüller, der stellvertretend für die Bürgerinitiative und für alle Unterzeichner des Bürgerbegehrens geklagt hatte, abgeschmettert. Damit folgt die Kammer der Rechtsprechung anderer Gerichte.

Zu unbestimmt und zu missverständlich seien die Formulierungen von Frage und Begründung gewesen. Wenn man ehrlich ist, wurde die Debatte zum „Großen Forst“ in den vergangenen zwei Jahren auch mehr emotional als sachlich geführt. Diese Emotionalität spiegelte sich in der Fragestellung wider. Dass das Gericht diesen Beweggründen wenig rechtlichen und sachlichen Gehalt abgewinnen konnte, überrascht da nicht. Die Formulierung „weitere Schritte“ ist für einen Juristen einfach nicht konkret genug. Dass der Wille der Bürger festgestellt werden solle und die Vor- und Nachteile heftig umstritten seien, hatte vor Gericht ebenfalls keinen Bestand.


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