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Skepsis bei Kommunen zu Freihandelsabkommen

06.12.2014, Von Uwe Gottwald — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Kommunale Spitzenverbände sehen Gefahren für die öffentliche Daseinsvorsorge – Esslinger Kreistagsausschuss griff Thema auf

Die Verhandlungen zum transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP sind im Esslinger Kreistag angekommen. Die Linke beantragte bereits bei der Einbringung des Kreis-Etats, eine Erklärung zu möglichen Gefahren des Abkommens für kommunale Handlungsspielräume abzugeben. Verwaltung und die Grünen formulierten daraufhin ebenfalls Anträge.

In der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Kreistags forderte Peter Rauscher (Linke), das Thema im Kreistag zu behandeln und mit einer gemeinsamen Erklärung das Europäische Parlament und dessen Verhandlungskommission aufzufordern, die europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge in dem Abkommen mit den USA sicherzustellen. Als Beispiel wird vor allem die Wasserver- und -entsorgung genannt, aber auch andere, bisher nicht liberalisierte und privatisierte Bereiche, die Abfallwirtschaft, der ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie der Verbraucherschutz, Finanzmarktregelungen und Arbeitnehmerrechte. Politische Spielräume in diesen Bereichen dürften nicht gewinnorientierten Interessen zum Opfer fallen. Die Linke kritisiert zudem fehlende Transparenz in den Verhandlungen.


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