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Nürtingen

Neues Recht in der Praxis

17.07.2008, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Gerichte setzen neues Unterhaltsrecht nicht konsequent um

NÜRTINGEN (pm). Das seit 1. Januar geltende Unterhaltsrecht wird in deutschen Gerichtssälen nur zögernd umgesetzt. „Der Gesetzgeber hat hier die sozialen Realitäten schlichtweg überschätzt und ein Unterhaltsrecht geschaffen, das erst in einigen Jahren in vollem Umfang umgesetzt werden kann“, erläutert Dr. Volker Rabaa, der seit Jahrzehnten als Scheidungsanwalt in Stuttgart tätig ist, dem Publikum im gut gefüllten Panoramasaal der Stadthalle K3N.

Die Annahme, dass mit dem Neujahrstag 2008 der kinderbetreuende Elternteil keine Unterhaltsansprüche mehr hat und sich ab der Scheidung um sein Auskommen selbst kümmern muss, sei falsch. Das Gesetz stelle zwar die Eigenverantwortung der Ehepartner nach der Scheidung als Forderung programmatisch an die Spitze des neuen Unterhaltsrechts, es finden sich im Gesetz aber eine Fülle von Billigkeitsabwägungen, die den Gerichten große Spielräume lassen, am jeweiligen Einzelfall orientierte Entscheidungen zu treffen. Entsprechend unklar sei die Lage für den Rechtssuchenden.


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