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Nürtingen

"Mehr Demokratie": Die

11.07.2008, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

NÜRTINGEN (pm). Einen Tag bevor der Nürtinger Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Ansiedelung von Boss im Großen Forst entscheiden soll, steht der Beschluss zur Boss-Ansiedelung auf der Tagesordnung des Gewerbezweckverbandes. Der Landesverband von „Mehr Demokratie“ warnt deshalb vor einer Politik der „vollendeten Tatsachen“.

Mit dem Eingehen von rechtlichen Bin-dungen könnte dem Bürgerentscheid der Boden entzogen werden. „Das aber wäre ein sehr schlechter demokratischer Stil und ein Affront gegen die Nürtinger Bürgerschaft!“, betont der Landesvorsitzende des Vereins, Reinhard Hackl, jetzt in einer Pressemitteilung. Der Verein mahnt dazu, den Bürger nicht zu übergehen. Der Bürgerentscheid sollte deshalb zugelassen werden, zumal die Bedenken gegen die Zulässigkeit an den Haaren herbeigezogen seien. Es dürfe davor keine rechtlich bindenden Beschlüsse im Zweckverband geben.


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