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Nürtingen

„Heiße Kiste“ Eingemeindungsvertrag

30.04.2015, Von Uwe Gottwald — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Verwaltungsgericht verhandelte Klage des Zizishäuser Ortschaftsrats – Gericht tat sich schwer

Was ist der Eingemeindungsvertrag zwischen Zizishausen und Nürtingen wert? Der Zizishäuser Ortschaftsrat will es wissen, wie gestern vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht deutlich wurde. Auf einen von der Richterin offenkundig angestrebten Vergleich wollte sich Ortsvorsteher Siegfried Hauber, der den Teilort ohne anwaltliche Hilfe vertrat, nicht einlassen.

Die Hauptverhandlung vor der siebten Kammer des Gerichts unter dem Vorsitz von Richterin Sabine Mühlenbruch endete gestern ohne Urteilsspruch. „Das ist eine heiße Kiste“, so die Richterin zur Begründung, man brauche noch Zeit um abzuwägen. Bis heute Morgen will das Gericht jedoch in der Tendenz sein Urteil bekannt geben, ohne dass schon eine schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

Das zeigt schon, dass es um eine Entscheidung mit grundsätzlicher Bedeutung ging. Deshalb gab Dr. Winfried Porsch vom Anwaltsbüro Dolde, Mayer & Partner vorsorglich schon mal zu Protokoll, dass es wünschenswert sei, die Möglichkeit einer Berufung zuzulassen. Neben Porsch saß gestern ganz rechts außen Nürtingens Oberbürgermeister Otmar Heirich am Tisch, ganz links außen vertrat Hauber alleine die Sache des Ortschaftsrats.


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