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Nürtingen

„Gegner nicht ausschließen“

29.12.2009, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Jusos wollen trotz Kritik an Solid die Linksjugend im Jugendhaus behalten

NÜRTINGEN (pm). Die Juso Regio AG nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zur Forderung der Jungen Union, die Jugendorganisation der Linken, Solid, des Jugendhauses zu verweisen. Sie selbst hat ebenfalls ihren Sitz im Nürtinger Jugendhaus und erhalte jetzt mit Solid einen neuen Flurnachbarn. Nicht nur deshalb mache man sich dort über diese neue Situation und das Verfahren der Jungen Union in dieser Sache Gedanken. Wenn man wirklich an den Rechtsstaat glaube, dann dürfe man auch politische Gegner nicht einfach ausschließen, indem man darauf dränge, diese aus dem Jugendhaus zu werfen, solange sie nicht von staatlicher Seite als verfassungsfeindlich deklariert worden sind, sondern müsse die politische Konfrontation suchen.

„Das Vorgehen der Jungen Union zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis“, so Jens Arnold, Vorsitzender der Juso Regio AG. Immerhin habe Die Linke bei der Bundestagswahl einen nicht zu übersehenden Stimmenanteil erringen können. Das sei zum einen ein Indikator für ein existierendes Ungleichgewicht, und zum andern auch Aufruf, diese Probleme selbst zu lösen. Deshalb sei es der falsche Weg, die Linke aus dem öffentlichen Leben auszuschließen, denn eine Ausgrenzung mache „Die Linke“ zum Sammelbecken frustrierter, irrealistischer Protestler, die sich durch ein Verhalten, wie es die Junge Union vorschlägt, weiter in dieser Richtung gestärkt fühlen.


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