Nürtingen

Fragestellung für Bürgerentscheid

30.03.2017, Von Uwe Gottwald — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Gemeinderat beschloss Gestaltung des Wahlzettels für den Urnengang

NÜRTINGEN. In seiner Sitzung am Dienstag beschloss der Nürtinger Gemeinderat die Gestaltung des Stimmzettels für den Bürgerentscheid am 25. Juni dieses Jahres, der sich gegen den Beschluss zur Bebauung von Arealen gegenüber den Friedhöfen in Reudern und in der Braike richtet. Die Stadt plant dort Unterkünfte, die zunächst der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen dienen sollen.

Anfang März beschloss der Gemeinderat, das Bürgerbegehren der „Bürgerinitiative Friedhöfe Nürtingen“ für einen Bürgerentscheid zuzulassen. Die Initiatoren hatten innerhalb relativ kurzer Zeit die erforderlichen Unterschriften dafür gesammelt. Am Dienstag ging es vor allem um die Formulierung der Frage zum Bürgerentscheid. Sie muss laut der Kommunalwahlordnung so abgefasst sein, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden kann und den Willen der Abstimmenden klar zum Ausdruck bringt. Die Stadtverwaltung ist verpflichtet, die Frage in die nach der Wahlordnung vorgeschriebene Fassung zu bringen.

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