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Nürtingen

Filderdialog: CDU urteilt vernichtend

14.07.2012, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Kreistagsfraktion bezeichnet Verfahren der Landesregierung zur Bürgerbeteiligung als Farce

„Der zurückliegende Filderdialog ging schlicht und einfach am interessierten Bürger voll vorbei“, lautet das Fazit der CDU-Kreistagsfraktion, er mache Bürgerbeteiligung zur Farce. Die Kreistagsfraktion fordert ein anderes Verfahren für den Filderdialog und die Beteiligung aller interessierten Bürger.

(pm) Das sei kein Verfahren gewesen, in dem sachlich und inhaltlich die Anforderungen an einen Bürgerbeteiligungsprozess zu erkennen seien, heißt es weiter in einer Mitteilung. „So verstehen wir Bürgerbeteiligung nicht“, ist die einhellige Meinung der CDU-Kreistagsfraktion, die den Umgangsstil der neuen Landesregierung im Rahmen einer Sitzung des Fraktionsvorstandes der CDU-Kreistagsfraktion diskutierte.

„Wie kann ein Bürgerdialog erfolgreich sein, wenn weder für Beteiligung, Offenheit, noch für Transparenz im Verfahren gesorgt wird“, fragt sich die CDU-Kreistagsfraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Martin Fritz.

Die Landesregierung lasse die Bevölkerung im Unklaren. Wesentliche Fragen lasse der Prozess offen, zum Beispiel, wie die Landesregierung zum Finanzierungsvertrag und zum Ergebnis der Volksabstimmung stehe.


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