Nürtingen

Droht den Kommunen Ungemach aus Karlsruhe?

17.05.2006, Von Heinz Böhler — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Verfassungsklage gegen Grundsteuer auf selbst genutztes Wohneigentum soll spätestens im ersten Halbjahr 2007 entschieden werden

Noch sind die Grausamkeitslisten der Gemeinden nicht vollständig abgearbeitet, noch ist die Tinte nicht trocken, die im Nürtinger Gemeinderat die notgeborenen Gebühren- und Steuererhöhungen protokollieren half, da droht den gebeutelten Kommunen neues Ungemach. Seit dem 1. August 2005 befasst sich nämlich in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht mit der Grundsteuer. Genauer: Es ist unter der Nummer 1 BvR 1644/05 ein Verfahren anhängig, dessen Entscheidung die Besteuerung selbst genutzten Wohneigentums für verfassungswidrig erklären könnte.

Ein solches Urteil hat das Verfassungsgericht bereits zu einem früheren Zeitpunkt über die Vermögenssteuer verhängt. Im Zuge dessen hatte sich das Gericht grundsätzlich gegen eine Verfassungsmäßigkeit so genannter Sollertragssteuern gewandt, mit denen ein theoretisch erzielbarer Ertrag besteuert würde.

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