Nürtingen

Der Landrat fühlt sich wie Gary Cooper

18.03.2010, Von Jürgen Gerrmann — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Heinz Eininger will endlich eine Entscheidung über die Zukunft der Jobcenter – „Hilfe aus einer Hand“ droht zu scheitern

Der Landrat fährt nicht gerne dreigleisig. Das machte Heinz Eininger vor dem Sozialausschuss des Kreistags deutlich. Und forderte endlich Klarheit über die Zukunft der Jobcenter.

Die in weiten Teilen Deutschlands praktizierte Mischverwaltung, bei der Landkreis und Arbeitsagentur sich die Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern teilen, hatte das Bundesverfassungsgericht schon zu Zeiten der großen Koalition als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuregelung bis zum 31. Dezember verlangt.

Kommt bis dahin keine Grundgesetzänderung zustande, ist es vorbei mit der Hilfe aus einer Hand, die eigentlich alle politischen Richtungen als den richtigen Weg ansehen. Lange Zeit geschah indes wenig bis nichts. „Jetzt sieht es nach einer Grundgesetzänderung aus, die die Jobcenter verfassungsfest macht“, schilderte Landrat Heinz Eininger dem Gremium seinen Eindruck. Für die nötige Zweidrittel-Mehrheit ist die schwarz-gelbe Koalition indes auf die SPD angewiesen.

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