Nürtingen

CDU-Juristen gegen Riester-Rente

07.10.2014, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Landesarbeitskreis tagte in Nürtingen zu Sozialgerichtsbarkeit

NÜRTINGEN (pm). Bei der Jahrestagung des Arbeitskreises christdemokratischer Juristen (LACDJ) in Nürtingen stand die 60-jährige Geschichte der Sozialgerichtsbarkeit im Vordergrund. „Es ist richtig, dass ein Sozialstaat mit solch komplexen Gesetzen eine eigene Gerichtsbarkeit hat“, so Landesvorsitzender Dr. Alexander Ganter.

Hauptredner war der Vizepräsident des Bundessozialgericht Professor Dr. Rainer Schlegel, der „Die Sozialgerichtsbarkeit als ein Spiegelbild der Gesellschaft und der Sozialpolitik“ bezeichnete. Schlegel gab zunächst einen Überblick über die historische Entwicklung. So waren es in der Nachkriegszeit rechtliche Fragen zur Anerkennung als Kriegsverwundeter oder nach der Wende die Eingliederung der DDR-Rentenansprüche. Größte Aufgabe sei derzeit die Bewältigung der Harzt-IV-Gesetze, die eine hohe Belastung der Sozialgerichte darstelle. In dem Zusammenhang wies Schlegel darauf hin, dass die Qualität der Verwaltungsentscheidungen, die den Gerichten zur Überprüfung vorgelegt werden, teilweise bedenklich abnehme.

Ein großes Problem erwartet er durch Riester-Rente und Pflege-Bahr: „Die aktuelle Entwicklung an den Märkten zeigt uns, dass es ein Fehler ist, zu glauben, dass Zinsen und Renditen immer steigen. Die soziale Versorgung muss aus dem laufenden Volkseinkommen erwirtschaftet werden. Nur so kann die Balance zwischen Zukunft und Gegenwart gehalten werden.“

Sie möchten den gesamten Artikel lesen ?

Sie sehen 75%
des Artikels.

Es fehlen 25%
Als Abonnent der Nürtinger Zeitung/Wendlinger Zeitung haben Sie automatisch Zugriff auf alle Artikel. Alle anderen benötigen einen gültigen kostenpflichtigen Zugangspass.
Melden Sie sich rechts oben auf der Seite bei Mein Konto entweder mit Ihrer AboCard-Nr. oder Ihren ntz.de-Zugangsdaten an.

Nur 3 Schritte für Neu-Kunden:
• Zugangspass wählen und auf "Auswählen" klicken
• E-Mail-Adresse und Passwort für neues Konto eingeben
• Bezahlen per PayPal
Tagespass
24 Std. für nur 1.20 €
Infos
Wochenpass
7 Tage für
nur 7.20 €
Infos
Monatspass
30 Tage für nur 25.00 €
Infos
Ich bin Abonnent oder ntz.de-Kunde und möchte mich einloggen.

Nürtingen