Leserbriefe

Zwei Arten von Flüchtlingen?

08.10.2016, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Julia Rieger, Nürtingen. Zum Artikel „Der Staat ist für alle da“ vom 7. Oktober. Seit geraumer Zeit wird in der Politik und damit in den Verwaltungsapparaten zwischen Flüchtling und Flüchtling unterschieden. Zuletzt erläutert Integrationsminister Manfred Lucha im Mantelteil dieser Zeitung, dass denjenigen, die eine „hohe Bleibewahrscheinlichkeit“ haben, der Weg in die Integration gebahnt werde. Das ist faktisch eine Diskriminierung nach Herkunft. Eritreer, Somalier, Syrer, Iraker und Iraner werden bevorzugt.

In der Praxis heißt das: Der Einzelfallprüfung, die gesetzlich vorgeschrieben ist und die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Aufgabe hat, wird vorgegriffen. Einfache Sachbearbeiter in den kommunalen Ämtern entscheiden nun, wer „integriert“ wird und wer nicht. – Das fängt an beim Recht auf bezahlte Deutschkurse, geht bei der Zuweisung von Wohnungen und Erteilung der Arbeitserlaubnis weiter.

Auch im Landkreis Esslingen ist es Vorgabe, dass Menschen aus Kamerun, Gambia oder Pakistan über mehrere Monate auf eine Entscheidung warten müssen, ob sie den ihnen angebotenen Arbeitsplatz annehmen dürfen oder nicht. Potentielle Arbeitgeber werden verprellt und zögern, Flüchtlingen ohne „hohe Bleiberechtswahrscheinlichkeit“ eine Betätigung anzubieten.

Über drei Jahre warten nun einige der neuen Nachbarn auf die Bearbeitung ihres Asylantrags. Jahre, in denen sie gerne ihren Beitrag auf dem Arbeitsmarkt geleistet hätten. – Stattdessen nimmt man in Kauf, dass Flüchtlinge bestimmter Nationen zur Untätigkeit verdammt werden und wundert sich, wenn manche zur Flasche greifen oder illegalen Geldgeschäften nachgehen. – Die Ämter begründen die Nichtbearbeitung mit Arbeitsüberlastung. Wenn hier keine schnelle Abhilfe geschaffen werden kann, so sollte eine Diskriminierung oder Bevorzugung bestimmter Nationen nicht in den kommunalen Ämtern Einzug halten.

Die Folgen einer solchen Politik der Ungerechtigkeit spüren auch die Ehrenamtlichen und die Sachbearbeiter.

Leserbriefe

Friedens-Nobelpreis gegen Atombomben

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Der Appell“ vom 7. Oktober. Es kommt selten vor, dass ein Kommentar von Wolfgang Molitor in der Nürtinger Zeitung Zustimmung finden kann, aber diesmal hat er mit Recht den Friedensnobelpreis gelobt, den die „Internationale Kampagne zur Abschaffung von…

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