Leserbriefe

„Zollschranken“ kein Handelshemmnis

06.10.2014, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Es scheint unter den Sozialdemokraten doch noch Leute zu geben, die dem Abschluss des TTiP-Abkommens nicht so „aufgeschlossen“ wie der SPD-Wirtschaftsminister Gabriel gegenüberstehen. Herr Gabriel hoffte daher, noch schwankende Sozialdemokraten damit zu überzeugen, indem er ihnen die Zustimmung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem TTiP-Abkommen präsentierte. Der Zeitungsleser reibt sich die Augen und fragt sich, ob so die Interessenvertretung durch eine (ehemalige) Arbeiterpartei und die gewerkschaftliche Vertretung aller deutschen Lohnabhängigen aussieht.

Der Zeitungsleser kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der DGB selbst heute noch alles begeistert begrüßt, was jenseits des Großen Teichs von interessierten Kreisen in die Welt gesetzt wird. Aus seiner täglichen Verhandlungspraxis müsste der DGB eigentlich wissen, wie es zu würdigen ist, wenn Vertreter des Kapitals erzählen, dass das Freihandelsabkommen große Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze bieten würde. Es ist ein aufgelegter Schwindel, wenn den Lohnabhängigen und den Gewerkschaftsmitgliedern ein Automatismus vorgegaukelt wird, der darin bestehen soll, dass sich die Lebensumstände der Lohnabhängigen verbessern, wenn die Zollschranken zwischen Europa und den USA fallen.

Wer „Zollschranken“ heute immer noch als Handelshemmnis darstellt, weiß offenbar nicht oder verschweigt bewusst, dass die Zollbelastung der Importeure heute gerade noch bei circa drei Prozent liegt! Auch Frau Merkel begeistert sich für das TTiP-Abkommen. Der Freihandel zwischen Europa und USA soll die hohe Arbeitslosigkeit in nicht wenigen europäischen Staaten senken. Zutreffend bemerkt hierzu MdB Michael Schlecht (Die Linke): „Die Rekordarbeitslosigkeit in der Eurozone ist eine Folge der verantwortungslosen Kahlschlagpolitik von Merkel und Co.“ Frau Merkel ist nicht die Kaiserin von Europa! Frau Merkel wurde als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Mit ihrer Unterstützung für TTiP wird aber ermöglicht, dass in Deutschland nicht mehr deutsches Recht gilt! Vielmehr würde dieses Abkommen die nationalen Regierungen bis hinunter in die Rathäuser verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik an das TTiP- Regelwerk anzupassen – ein Regelwerk, das auf Geheimverhandlungen von etwa 600 Wirtschaftsjuristen erarbeitet wurde. Diese Rechtskundigen kommen aus Großkonzernen und -banken und sollen denselben weltweit alle Möglichkeiten eröffnen, ihre Gewinne zu vergrößern – auch wenn dadurch gegen das (noch geltende) Recht anderer Staaten verstoßen wird.

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