Leserbriefe

Will man Fakten schaffen?

10.07.2008, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Manfred Speidel, Nürtingen. Das undemokratische Verhalten von OB Heirich nimmt immer größere Ausmaße an. Damit führt er seine Sonntagsreden zu Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung selbst ad absurdum! Der Versuch OB Heirichs, die ganze Angelegenheit in möglichst vielen nichtöffentlichen Sitzungen durchzudrücken, findet erst durch Einspruch beim Regierungspräsidium sein vorläufiges Ende. Er schreckt nicht vor dem Bruch des Gemeindeverfassungsrechts zurück, indem er die Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden des Gewerbezweckverbandes zur nichtöffentlichen Sitzung einlädt und Gemeinderäte der Stadt Nürtingen zu Unrecht des Rathauses verweist. Das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit sagt eindeutig, dass eine öffentliche Sitzung des Zweckverbandes einberufen werden kann, an der alle Gemeinderäte des Zweckverbandes teilnehmen, oder eine nichtöffentliche Sitzung, bei der nur Verbandsvertreter, Mitarbeiter und Sachverständige Zutritt haben.

OB Heirich war vom 18. September 2005 bis 30. April 2008 nicht gewählter Verbandsvorsitzender des Zweckverbandes – somit nicht berechtigt, in dessen Namen Verträge mit Dritten abzuschließen, sowie nicht verpflichtet und berechtigt, Beschlüsse der Verbandsversammlung vom 3. Dezember 2007 und 25. Februar 2008 zu vollziehen. Die Verträge mit der LBBW/KE sind meines Erachtens deshalb nichtig.

Wieder versucht OB Heirich mit Anberaumung einer Zweckverbandssitzung am 14. Juli, vor der Gemeinderatssitzung am 15. Juli den Gemeinderat auszubremsen, um durch Beschlüsse Fakten zu schaffen. OB Heirich entwickelt sich immer mehr ob seiner Gesetzesverletzungen, advokatischen Winkelzüge und Verstöße gegen Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung zur Persona non grata – zur unerwünschten Person in Nürtingen.

Leserbriefe

Hochwasserschutz in Neckartailfingen

Sebastian Kurz, Neckartailfingen. Zum Artikel „Mit höheren Einnahmen Schulden getilgt“ vom 4. Oktober. Dem Artikel habe ich entnommen, dass der Gemeinderat zum wiederholten Mal den mangelnden Hochwasserschutz in der Gemeinde Neckartailfingen kritisiert und die Verwaltung zum Handeln aufgefordert…

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