Leserbriefe

Wer fürchtet was?

11.07.2008, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Eberhard Rößler, Wolfschlugen. Zum Artikel „Beschluss des Zweckverbandes verpflichtet“ vom 8. Juli. Es kam, wie nicht anders zu vermuten war: Wenn man dieselbe Anwaltskanzlei zu einem Gutachten auffordert, die schon das Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 abgeschmettert hat, so wird es ihr ein Leichtes sein, auch das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des „Großen Forsts“ in Frage zu stellen.

Die Argumente sind fast identisch: falsche Fragestellung, falscher Adressat, Termin verpasst und Aufforderung an den Bürgermeister zum pflichtwidrigen Handeln. Für den „einfachen“ Bürger, der normalerweise nicht im Besitz eines Jurastudiums ist, sondern nur mit einem gesunden Menschenverstand ausgestattet ist, sind dies juristische Spitzfindigkeiten, die er nicht nachvollziehen kann. Der „einfache“ Bürger möchte schlicht und einfach auch innerhalb einer Wahlperiode zu einem Großprojekt gehört werden, das einen großen Eingriff in die Landschaft und die Landwirtschaft darstellt.

Warum gibt es eigentlich die Einrichtung des Bürgerbegehrens, wenn es meist verhindert wird? Warum fürchtet der Großteil der Gemeinderats ein Bürgerbegehren wie der Teufel das Weihwasser, wenn er so sicher ist, dass seine Argumente die besseren sind? Würde er eine Abstimmung zulassen, hätte man klare Verhältnisse und es könnte wieder Frieden in der Region eintreten. Ansonsten nimmt die Politikverdrossenheit und die Wahlmüdigkeit weiterhin zu.

Wie sagte schon Martin Luther in der Auslegung des neunten Gebots sinngemäß: „Du sollst nicht mit einem Schein des Rechts das Gut deines Nächsten an dich bringen“. Ich empfinde rein formaljuristische Argumentationen als einen solchen „Schein“. Vielleicht wird das Gutachten, das die Schutzgemeinschaft in Auftrag gegeben hat, wenigstens ebenso sorgfältig überprüft.

Leserbriefe

Hochwasserschutz in Neckartailfingen

Sebastian Kurz, Neckartailfingen. Zum Artikel „Mit höheren Einnahmen Schulden getilgt“ vom 4. Oktober. Dem Artikel habe ich entnommen, dass der Gemeinderat zum wiederholten Mal den mangelnden Hochwasserschutz in der Gemeinde Neckartailfingen kritisiert und die Verwaltung zum Handeln aufgefordert…

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