Leserbriefe

Wenn zwei das Gleiche tun?.?.?.?

10.06.2011, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Hans-Ulrich Funkenweh, Neuffen. Zum Artikel „SWR: Ein Sender als Beute“ vom 4. Juni. Da hat sich die Mantelredaktion der Nürtinger Zeitung, die der Stuttgarter Nachrichten, aber Mühe gegeben, ein scheinbares Skandälchen (in Aufmachung und Inhalt) ans Tageslicht zu zerren: die neue grün-rote Landesregierung bemächtige sich der Gremien des Südwestrundfunks. Welche Unverfrorenheit aber auch!

Beim Weiterlesen erfährt der Leser dann allerdings, dass Rundfunk- und Verwaltungsrat des SWR schon immer fest in der Hand der CDU und ihr nahestehender Organisationen war. Das konnte man beklagen, entspricht aber den rechtlichen (von den Konservativen in Gesetzesform gegossenen) Vorgaben: im Rundfunkrat sitzen demnach acht Vertreter des Landtags von Baden-Württemberg sowie zwei Vertreter der Landesregierung und vier aus dem Landtag von Rheinland-Pfalz; dazu ein Vertreter der dortigen Landesregierung. Solange, wie in den letzten 58 Jahren, die CDU bei uns die regierungsfähige Mehrheit stellte, stieß sich kein Mensch an dieser Konstruktion. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Nürtinger Zeitung dies bemängelte.

Jetzt aber, da sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag geändert haben und die alte Landesregierung bei uns abgewählt wurde, scheint es einem Skandal gleichzukommen, wenn die jetzige grün-rote Regierung genau das tut, was die Konservativen mit großer Selbstverständlichkeit – und meist geräuschlos – schon immer taten: ihre Einflussmöglichkeiten im SWR (und anderswo) zu nutzen; genau so, wie es die einschlägigen Regelungen vorsehen. Natürlich könnte man sich weniger Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender wünschen; die CDU hat aber aus gutem – egoistischen – Grund in den letzten Jahrzehnten keinen Grund gesehen, dies zu ändern. Bei aller Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern sind diese mir tausendmal lieber als die unsäglichen privaten!

Offensichtlich, das möchten die Zeitungsleute suggerieren, macht es einen Unterschied, wenn zwei dasselbe tun! Schon verständlich, dass der Machtverlust der Schwarz-Gelben auch hier Schmerzen verursacht. Aber das ist nun mal gelebte Demokratie!

Leserbriefe

Verkehrsprobleme werden nicht gelöst

Raimund Popp, Nürtingen. Zum Artikel „Der Sieger kommt aus der Schweiz“ vom 20. September. Bevor die Umsetzung der Bahnstadt beginnt, muss der Kreuzungsknoten beim Amtsgericht nachweislich gelöst werden. Eine kleine Übersicht zum Plan der Bahnstadt: alle östlichen Häuser direkt an den…

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