Leserbriefe

Wem ist der OB verpflichtet?

11.07.2008, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Peter Liewald, Nürtingen. Zum Artikel „Beschluss des Zweckverbands verpflichtet“ vom 8. Juli. Oberbürgermeister Heirich hat, bezahlt von den Steuergeldern der Bürger, ein Rechtsgutachten bei einer Kanzlei beauftragt, deren Haupterfolge darin liegen, die direkte Demokratie mit formaler Argumentation zum Scheitern zu bringen. Siehe Stuttgart 21 und das dortige Wirken des für die Nürtinger Expertise verantwortlichen Juristen Dr. Porsch. Allein schon dieser Vorgang, ein bürgerschaftliches Anliegen in der angeblich bürgerfreundlichsten Stadt Deutschlands an eben diese Kanzlei zu vergeben mit dem klaren Ziel, das Bürgerbegehren von über 3000 Bürgerinnen und Bürgern zu verhindern, schreit zum Himmel.

Sieht man sich dann diese 37-seitige Begründung etwas näher an, merkt man schnell, dass es ein Gefälligkeitsgutachten ist, das Kommunalpolitik nur durch eine parteiisch gefärbte Verwaltungsbrille betrachtet. Verbriefte Bürgerrechte in Artikel 21 der Gemeindeordnung werden mit unsäglichen Rechtskonstruktionen wie Ballast aus dem Wege geräumt. Der Logik des Gutachters zufolge könnten alle Gemeinden schnell Gewerbe-Zweckverbände mit Nachbarkommunen gründen, alle Gewerbeflächen zu interkommunalen Baugebieten erklären und schwupps hätten die Bürger die Mitbestimmungsmöglichkeiten des Artikels 21 Gemeindeordnung verwirkt. Das wäre sicher eine feine Sache für manchen Stadtfürsten. Nur, diese Aushebelung der Gemeindeordnung durch einen in den letzten Jahren nachweislich kaum tätigen Gewerbe-Zweckverband Nürtingen wird vor keinem neutralen Verwaltungsgericht standhalten. Es ist eigentlich unglaublich, dass dieser Zweckverband – man sieht dessen erfolglose Tätigkeit doch in der Gewerbegebietsbrache Bachhalde, die immer noch jede Menge Hektar für Ansiedlungen feilbietet – nun zum Sargnagel für das Nürtinger Bürgerbegehren werden soll. Ausgerechnet dieser adipöse Verband, der, laut Auskunft des Regierungspräsidiums, über Jahre die Wahl seines Vorsitzenden verschlief und damit eigentlich fast selbst schon eingeschlafen war. Als Steuerzahler würde mich eine Leistungsbilanz der achtjährigen Tätigkeit dieses Verbands sehr interessieren, denn außer Spesen war wohl nicht viel gewesen.

Wessen Ackerboden wird eigentlich zerstört? Wer bekommt gehäuften Ziel- und Quellverkehr? Wo wird das Kleinklima denn rabiat geändert? Alle Folgen des geplanten Projekts trägt fast ausschließlich die Nürtinger Bevölkerung und nicht der Beurener oder Neuffener Bürgermeister. Wem ist eigentlich der Nürtinger Bürgermeister eher verpflichtet – seiner Stadt oder dem Zweckverband? Selbst in der Präambel des Zweckverbands heißt es: „unter Wahrung der örtlichen Interessen“ habe man sich zusammengeschlossen. Das verschweigt Dr. Porsch geflissentlich.

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