Leserbriefe

Was liegt diesen Politikern näher?

31.01.2011, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Walter Günther, Neckartailfingen. Zum Artikel „Pfeifkonzert für Urteil gegen Stocker“ von 25. Januar. Gesetzwidriges Verhalten bringt die S 21-Gegner mehr und mehr ins Abseits. Herr Stocker, SÖS-Stadtrat und Sprecher gegen das Bahnprojekt, ist verurteilt – sechs weitere Verfahren sind anhängig. Herrn Sckerl von den Grünen muss vom Richterbund – das sind unsere Richter und Staatsanwälte – beigebracht werden, dass unsere Justiz unabhängig ist und sich keine Regierung genehme Ermittler aussuchen kann. Herr Wölfle von den Grünen hat einen Brief der Bahn unterschlagen, um diese in ein schiefes Bild zu rücken. Man hat den Eindruck, dass diesen Politikern das Strafgesetzbuch näher liegt als das bürgerliche Gesetzbuch.

Aber nochmals zu politischen Inhalten: Nils Schmid (SPD) jongliert nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz – aber mach mich nicht nass.“ Seine Aussage ist weder Fisch noch Fleisch. Die Grünen meinen es mit ihrer politischen Aussage mit den Bürgern überhaupt nicht gut – vor allem im mittleren und unteren Einkommensbereich. Sie drehen seit Jahren an der Preis- beziehungsweise Steuerschraube. Zur Erinnerung: Die Öko-Steuer steckt heute in jedem Liter Benzin mit 24 Cent plus Mehrwertsteuer. Ferner haben sie beschlossen, die Grunderwerbsteuer um ein Prozent anzuheben. Diese liegt bis heute sowieso schon bei 3,5 Prozent! Die jungen Familien haben es ja.

Noch ein grünes Gewächs sind die Strompreise, über die schon heute jeder stöhnt. Am liebsten wäre es den Grünen, von heute auf morgen auf hundert Prozent erneuerbare Energien umzustellen. Auch darüber würden sich die Einkommensschwachen freuen. Und dann noch ein drastisches Beispiel von Rot-Grün aus Nordrhein-Westfalen. Man hat den Haushalt mit sechs Milliarden neu verschuldet und wollte beim Nachtrag noch 2,4 Milliarden draufsetzen. Zum Glück wurde dies gerichtlich gestoppt.

Mit solchen Politikern könnten wir ein noch besseres Baden-Württemberg, wie wir es haben, wohl kaum schaffen. Wir sollten uns den Slogan der Grünen „Oben bleiben“ tatsächlich zu eigen machen, indem wir diese Denkweise nicht akzeptieren.

Leserbriefe

Schulen können selbst bestimmen

Heinz Vogel, Oberboihingen. Zum Artikel „Vorletzter bei Ganztagsschule“ vom 18. Oktober. Interessant, dass jetzt die Bertelsmann-Stiftung bestimmt, was gut und was schlecht ist. Zu den Fakten: Die Einführung einer Ganztagsschule im Ort bestimmt laut Gesetz der Schulausschuss einer Schule,…

Weiterlesen

Weitere Leserbriefe Alle Leserbriefe