Leserbriefe

Vertrauensbildende Maßnahme?

11.08.2018, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Dr.-Ingenieur Friedrich Röcker, Nürtingen. Zum Artikel „Bürgerbeteiligung nach Nürtinger Art?“ vom 4. August. Der Nürtinger Gemeinderat hat am 24. Juli eine Bürgerbeteiligung beschlossen mit der frommen Absicht, einen wesentlichen Beitrag zur Befriedung der strittigen Situation rund um die geplante Bebauung an der Neckarstraße zu leisten. Wie man im Kurzprotokoll der Sitzung nachlesen kann, wurde daraus die von den Freien Wählern eingebrachte und im ursprünglich formulierten Beschlussantrag der Stadt aufgeführte „repräsentative Bürgerbeteiligung“. Dies steht im Widerspruch zu der vom OB gemachten Aussage am Ende der Diskussion, „wir werden ein Format finden, mit dem alle leben können“.

Abgesehen davon, dass der Begriff „repräsentative Bürgerbeteiligung“ von der Stadtverwaltung einfach aus dem Antrag der Freien Wähler übernommen wurde, ist reichlich unklar, was damit eigentlich gemeint ist. Es gibt zwar die „repräsentative Meinungsumfrage“ als momentanes Mehrheitsabbild einer Meinung in der Bevölkerung, aber eine Bürgerbeteiligung zielt darauf ab, einen Meinungsbildungsprozess zu steuern. Deshalb ist dieser Begriff ein Widerspruch in sich (siehe Artikel „Repräsentative Bürgerbeteiligung: Ein Widerspruch in sich“, zu finden über die Homepage der Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“).

Der Beschluss des Gemeinderats zielt erklärtermaßen darauf ab, den zerstrittenen Fraktionen des Gemeinderats eine Entscheidungshilfe durch die Bürger zu bieten, sodass hinterher die Entscheidung des Gemeinderats von „den Bürgern“ akzeptiert wird. Dies kann nur funktionieren, wenn das Bürgerbeteiligungsverfahren absolut frei von jedem Verdacht der Manipulation ist. Aber was tut die Stadtverwaltung: Sie lässt das Verfahren nach Heimwerkerart von der Verwaltungsspitze mit Hilfe der nachgeordneten Spitzenbeamtin Igel-Goll unter Rechtsaufsicht von Frau Speidel organisieren. Dies sind die Personen, die seit zwölf Monaten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, dem Investor Neveling zum Grundstück zu verhelfen, indem sie jegliche Mitsprache der Bürger unterbinden und juristisch aushebeln. Solange diese Personen auch nur im Entferntesten ihre Finger im Spiel haben, wird die „repräsentative Bürgerbeteiligung“ ihr Ziel der Befriedung krachend verfehlen.

„Die Bürger“ sind es leid, permanent mit undurchsichtigen Tricks an der Nase herumgeführt zu werden und sie erwarten zu Recht, dass die Gemeinderäte sich endlich mehrheitlich für eine echte Bürgerbeteiligung starkmachen.

Leserbriefe

Hochwasserschutz in Neckartailfingen

Sebastian Kurz, Neckartailfingen. Zum Artikel „Mit höheren Einnahmen Schulden getilgt“ vom 4. Oktober. Dem Artikel habe ich entnommen, dass der Gemeinderat zum wiederholten Mal den mangelnden Hochwasserschutz in der Gemeinde Neckartailfingen kritisiert und die Verwaltung zum Handeln aufgefordert…

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