Leserbriefe

Versammlungsfreiheit muss für alle gelten

02.03.2017, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Egon Eigenthaler, NT-Oberensingen. Zum Leserbrief „AfD-Wochenende in Nürtingen“ vom 4. Februar. Man muss kein AfD-Mitglied sein, um dieses unverschämte Pamphlet nicht unwiderlegt zu lassen. Christian Bürk will uns weiß machen, dass die gesetzliche Pflicht aller Parteien, zu regelmäßigen Parteitagen mit demokratischen Wahlen für Parteiämter, Kandidaturen und Listenplätze, keine rechtliche Grundlage für die Anmietung von Tagungsräumen für zugelassene Parteien sei. Aber genau diese Vorschrift beinhaltet auch das Klagerecht auf Mietgewährung öffentlicher Räume, und auf den Schutz der Mieter und Lokalitäten. Jeder weiß aber auch, dass Gefahr dabei weniger von den Teilnehmern als vielmehr von den Demonstranten ausgeht, und sie der wahre Grund für das Polizeiaufgebot mitsamt dem Steuergeldaufwand und hohen Kaution sind.

Herr Bürk, der sich auch auf das Versammlungsrecht beruft, weiß als Befürworter von Veranstaltungen der Linksaktivisten, dass vom Gesetzgeber durch diese hohen Kautionen von den Mietern, für Schäden der Demonstranten an Sachen und Personen, im Grunde das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt wird. Veranstalter und die Steuerzahler haften damit vorab für die einzuplanenden Folgen der Gewalt von Links, was diese einkalkulieren und unbeschadet ausnutzen. Mit seinem Mitgefühl für frierende Polizisten, verhöhnt Herr Bürk sie, die Steuerzahler, wie die Verwaltung und letztlich auch unseren demokratischen Rechtsstaat, den er zu beschützen uns vorgaukelt.

Übrigens, wer Toleranz predigt und einfordert, sollte sie zuerst selber üben. Dass sich die SPD dabei hinten anstellt, und damit die kompletten Aktionen mitträgt, zeigt ihr eingeschränktes Demokratieverständnis und ihre bürgerferne Moral. Ist sie damit mitverantwortlich für die Reifenstecher, die mehr als nur Gesinnungsterror und Gewaltdrohung zwecks Einschüchterung erkennen lassen? Da treiben es wohl einige zu bunt, und stricken eifrig an Nürtingens Zukunft in einem „Dunkel-Rot-Deutschland“ nach DDR-Muster?

Leserbriefe

Schulen können selbst bestimmen

Heinz Vogel, Oberboihingen. Zum Artikel „Vorletzter bei Ganztagsschule“ vom 18. Oktober. Interessant, dass jetzt die Bertelsmann-Stiftung bestimmt, was gut und was schlecht ist. Zu den Fakten: Die Einführung einer Ganztagsschule im Ort bestimmt laut Gesetz der Schulausschuss einer Schule,…

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