Leserbriefe

Verbrechen politisch instrumentalisiert

30.06.2018, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Matthias Gastel, Filderstadt, Bundestagsabgeordneter Bündnis90/Die Grünen. Zum Leserbrief „Frau Roth geht zur Tagesordnung über“ vom 26. Juni. Im Deutschen Bundestag findet regelmäßig ein würdiges Gedenken an historische Ereignisse der deutschen und europäischen Geschichte statt, so auch an die Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dabei bleibt der Bundestag nicht in der Geschichte stecken, sondern greift auch immer wieder aktuelle Ereignisse auf. Der Bundestag ist ein lebendiges Parlament, das die aktuelle Situation im Land reflektiert und das notwendige Gedenken, so auch Schweigeminuten, in einem für die Opfer würdigen Rahmen gestaltet.

Damit dieser würdige Rahmen gewährleistet wird, werden derartige Gedenkstunden und Schweigeminuten stets zuvor einvernehmlich zwischen den Fraktionen besprochen. Dies kann auch nur im Interesse der Opfer sein, da so eine politische Instrumentalisierung von Verbrechen unterbleibt. Die AfD hingegen hat das grausame Verbrechen an der 14-jährigen Susanna für sich politisch instrumentalisiert. Sie hat weder zuvor das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht noch hat sie einen würdigen Rahmen hierfür gesucht. Im Gegenteil: Der AfD-Redner hat inmitten einer Rededebatte im Bundestag eigenmächtig eine sogenannte „Schweigeminute“ abhalten wollen. Gegen jede Regel des parlamentarischen Verfahrens für derartige Schweigeminuten.

Die AfD hat ihre Aktion intern gut vorbereitet inszeniert. So war bereits am gleichen Tag ein professionell bearbeitetes Video der AfD ins Internet gestellt worden. Das abscheuliche Verbrechen an Susanna ist von der AfD instrumentalisiert worden.

Wer derartig grausame Verbrechen für parteipolitische Propaganda missbraucht, verletzt die parlamentarischen Spielregeln und macht vor allem deutlich, dass es ihm eben nicht um ein würdiges Gedenken an das Gewaltopfer geht. Die amtierende Bundestagspräsidentin Roth hat nichts anderes gemacht, als ihre Aufgabe wahrzunehmen. Sie hat auf die Einhaltung der gemeinsam vereinbarten Regeln in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bestanden und ein von einer Partei inszeniertes und für das Opfer unwürdiges Schauspiel unterbunden.

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