Leserbriefe

Tragweite der Volksabstimmung

25.11.2011, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Hans Peter Weiß-Trautwein, Frickenhausen-Linsenhofen. Ich spiele mit offenen Karten, gerade weil ich versuche, zu versachlichen: Seit 15 Jahren bin ich Befürworter. Als gebürtiger Stuttgarter habe ich das Projekt politisch genau verfolgt und bin von ihm überzeugt, aus verkehrlichen, städtebaulichen und ökologischen Gründen. Wie ich andere Positionen respektiere, wünsche ich mir Respekt für meine.

1. Es geht nicht um einen Bahnhof. Der Bahnhof ist nur ein kleiner Teil des Gesamtkonzepts. Es geht um die komplexe Neuordnung der gesamten Bahninfrastruktur in der Region. Die Frage ist: Welches Konzept löst die höchst anspruchsvollen Probleme am besten? Das ist eine schwierige Sachfrage, die jahrelang diskutiert worden ist. Sie ist nicht mit Schlagwörtern wie „Murks, Kellerbahnhof, Lügenpack, Herz Europas“ zu lösen, auch nicht mit Personenbeschimpfungen, weder gegen hoch qualifizierte Bahningenieure – noch den Verkehrsminister.

2. Es geht nicht um Glaubensfragen. Es geht um eine Frage politischer Vernunft und technischen Verstandes. Da gibt es Expertenmeinungen, Gutachten, Studien – Tausende Seiten geballten Fachwissens. Andersdenkende sind nicht uninformiert, unwissend und manipuliert. Man kann sehr wohl unter Kenntnis aller Fakten und mit Verstand zu verschiedenen Auffassungen kommen. Keine Position ist unfehlbar. Unfehlbarkeit ist eine religiöse, keine technische Kategorie.

3. Es geht nicht zuerst um ein Immobilienprojekt. Das ist positiver Nebeneffekt. Was soll an Immobilienprojekten schlecht sein? Das versteh ich nicht. Immobilienprojekte sind gerade für Städte enorm wichtig, alle brauchen sie. Schließlich wohnen wir alle in einem. Dass sie gut werden, das liegt in der Verantwortung der Bürger und ihrer Parlamente.

4. Es geht nicht um eine juristische Lappalie. Vertragstreue ist ein hohes Prinzip des Rechtsstaats. Vertragstreue sichert Verlässlichkeit und schützt vor Willkür, gerade des Staates. Wer den Vertrag einseitig kündigen will (Volksabstimmung), kann dies tun. Aber er muss wissen, was er tut, und die Folgen tragen. Und zwar nicht nur teuren Schadenersatz. Sondern Unsicherheit bei Verträgen sorgt für Unsicherheit in Wirtschaft und Privatleben: Auf wen kann ich mich noch verlassen?

5. Es geht nicht um Risikovermeidung. Jedes Projekt dieser Größenordnung hat unkalkulierbare Risiken. Auch jede Alternative zu Stuttgart 21. Es ist Augenwischerei, S 21 als risikoreich und K 21 als risikoarm anzusehen. Keiner weiß, wie teuer K21 kommt. Mit S21 gehen die Probleme weiter. Mit K21 fangen sie erst richtig an.

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