Leserbriefe

Stuttgart 21 und der Machtmissbrauch

22.03.2013, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Hans Müller, NT-Oberensingen. Zum Artikel „Per Computer zum Tiefbahnsteig“ vom 14. März. Und wieder werden 500 000 Euro ausgegeben für die aufgemotzte Präsentation im Turmforum im Stuttgarter Hauptbahnhof, weil man meint, damit das Volk von der Qualität des Projektes S 21 überzeugen zu können. Aber wir brauchen diese Präsentation genauso wenig wie die aussichtslose Plattform in der Schlossgartenbrache. Heute weiß jeder, der sich ein bisschen neutral informiert, über die Mängel Bescheid.

Es geht inzwischen bei dem Protest gegen das Projekt S 21 nicht mehr nur um den Bau des unterirdischen Bahnhofs mit all seinen Mängeln und Risiken sowie fehlenden Baugenehmigungen und Finanzierungslücken. Wenn dieses Projekt nicht politisch gestoppt wird, können wir eine Diktatur neuen Typs kennenlernen. Dazu der Text eines Plakats am im Landesmuseum ausgestellten Bauzaun: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“

Einen Staat, der seine Bürger durch den Verfassungsschutz bespitzeln und friedliche Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfefferspray malträtieren lässt und dessen Staatschefin durch ihr eigensinniges Beharren auf dem Projekt S 21 das Leben seiner Bürger durch fehlenden Brandschutz und gefährlicher und gesetzwidriger Schräglage aufs Spiel setzt und dazu Polizei und Justiz missbraucht, kann man durchaus als totalitär bezeichnen. Man kann natürlich sagen, dass es bei uns ja demokratische Kontrollinstanzen gibt. Deren Existenz garantiert jedoch noch lange nicht die Demokratie. Solche Instanzen gibt es auch in Russland und China. Auf dieser Linie sind auch die Auftritte unserer Regierung auf europäischer Ebene: da werden Staaten zur Austerität gezwungen und deren Bevölkerungen ins Elend gestoßen und dann unternimmt die Kanzlerin gönnerhafte Inspektionsreisen nach Griechenland, Portugal und Spanien und lobt die Regierungen, wenn sie sich brav der neoliberalen Rosskur unterwerfen.

Frau Merkel wollte das Thema S 21 aus dem Wahlkampf zur Bundestagswahl heraushalten und hat wohl deshalb den Aufsichtsrat der DB beeinflusst, die aktuell zugegebenen Mehrkosten abzunicken. Sie hat wohl gedacht, dass damit der Widerstand und die Demos aufhören würden. Im Gegenteil: S 21 ist ja bundesweit bekannt und auch in anderen Bundesländern registrieren die Bürger, dass sie verkehrstechnisch und finanziell betroffen sind.

Stéphane Hessel, Autor des Buches „Empört Euch“, sagte schon vor einem Jahr: der Kampf gegen S 21 müsse als Teil einer breiten Bewegung gegen Machtmissbrauch in Politik und Finanzwirtschaft begriffen werden. Wollen wir wirklich dem ewigen „schneller-höher-weiter-wachstum-um-jeden-Preis“-Diktum unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel opfern? Wie viel und was ist uns unsere Zukunft wert?

Leserbriefe

Die Gutmenschen und die Bundesregierung

Günther Ackermann, Wendlingen. Die Reisewarnung für Gambia wurde vom Auswärtigen Amt am 21. Januar 2017 aufgehoben. Seit der neugewählte Staatspräsident Adamo Barrow Ende Januar 2017 sein Amt übernommen hat, „hat sich die Lage und das tägliche Leben in Gambia normalisiert“, schreibt das…

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