Leserbriefe

Stuttgart 21: Der Verursacher zahlt

08.06.2011, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Kretschmann abgeblitzt: Bund zahlt Baustopp bei S 21 nicht“ vom 4. Juni. Das Projekt Stuttgart 21 ist praktisch tot, aber wer soll für die Kosten bis zur endgültigen Beerdigung aufkommen?

Der Bundes-Verkehrsminister Ramsauer sagt: der Verursacher. Also die Bahn, denn Rüdiger Grube hat nach 16 Jahren Planung immer noch keine Baugenehmigung für wesentliche Abschnitte wie den Anschluss zum Flughafen. Wer einen Bau beginnt, ohne zu wissen, wie es dann weitergeht, ist der Verursacher der Kosten und muss auch dafür aufkommen. Das ist das eigene Risiko. Der Beginn der Bauarbeiten mit dem vorzeitigen Abriss des Nordflügels, mit der Baumzerstörung im Schlossgarten und dem Bau des Grundwassermanagements war eine Machtdemonstration unter dem Schutz der jetzt abgewählten Regierung.

Die Pläne und die Genehmigung für den Flughafenabschnitt, ohne den S21 gar nicht funktionieren kann, liegen auch jetzt noch nicht vor. Trotzdem droht die Bahn mit Weiterbau und weiteren Kosten, bevor überhaupt der in der Schlichtung vereinbarte Stresstest vorliegt mit dem womöglich unbezahlbaren Ergebnis. Also wieder eigenes Kostenrisiko der Bahn.

Aber diese Fakten sind dem Bundesverkehrsminister Ramsauer offensichtlich nicht bekannt oder nicht wichtig, denn sonst würde „Abblitzen“ und „Nicht zuständig sein“ wohl nicht die richtige Antwort auf die wichtige Frage der zukunftsfähigen Verkehrsentwicklung in Stuttgart und Baden-Württemberg sein.

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