Leserbriefe

„Staatsschiff dümpelt dahin“

01.07.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Emil Neuscheler, Neckartailfingen. Zögern, zaudern, zagen, zerbrechlich (vier negative Z) kennzeichnen den jetzigen Zustand unserer Regierung. Lethargie lähmt Berlin. Dabei ist diese Koalition noch nicht so lange im Amt. Soll es für die anstehenden drei Jahre mit „rien ne va plus“ im Bundeskasino so weitergehen?

Zwar hat die Koalition im Bundestag noch eine satte Mehrheit, aber laut Politbarometer liegt sie nur noch bei 38 Prozent Stimmenanteil, wobei die FDP Mühe hätte, die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament zu überspringen. Das ist kein schmeichelhaftes Ergebnis für diese Partei und die Quittung für die vollmundige Ankündigung irrealer Steuerermäßigungen.

Die Wirklichkeit spricht eine deutliche Sprache, denn eine Konsolidierung des Staatshaushaltes ist ohne Steuererhöhungen und Kürzungen der Staatsausgaben nicht möglich. Auch die Abfuhr des Herrn Niebel am Gaza-Streifen, obwohl es ein offener Affront Israels gegenüber dem Außenminister der BRD ist, trägt kaum zur Aufhellung bei.

Natürlich ist es angesichts leerer Kassen schwierig zu regieren und Kurs zu halten. Aber davon sind wir weit entfernt: das Staatsschiff dümpelt kraftlos so vor sich hin.

Man bemüht sich mit großem Personalaufwand um Einsparmöglichkeiten im Sozialbereich mit dem Ergebnis: heraus kommt ein unausgewogenes soziales Monster. Auch das Gesundheitswesen bleibt seinem Ruf treu: Es wird teurer bei weniger Leistung. In der Schulpolitik bleibt alles beim Alten, die Reform der Bundeswehr ist vertagt, über den Zustand der Verkehrswege herrscht Schweigen. Es wird viel beraten, aber nichts auf den Weg gebracht. Die Probleme werden nicht geringer, wenn man sie vor sich herschiebt und wegen anstehender Wahlen keine notwendigen Entscheidungen mehr trifft.

Deutschland ist ein Fünf-Parteien-Staat geworden, durch das Erstarken der Linkspartei im Osten. Das ist eine Tatsache, die wir zur Kenntnis nehmen müssen und heute Koalitionen ermöglicht, die man vor wenigen Jahren noch für unmöglich gehalten hätte, siehe NRW. Man kann nur hoffen, dass dieses Land in keine Regierungsmehrheit hineindriftet, die niemand sich wünscht. Es wäre an der Zeit, dass man in Berlin statt der negativen Z das Positive als Signal setzt, nämlich: voller Einsatz.

Leserbriefe

Hochwasserschutz in Neckartailfingen

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