Sparen um jeden Preis ist der falsche Weg

Simon Bürkle, Wendlingen. Zum Artikel „Fraktionen ziehen an einem Strang“ vom 25. Januar. Die Stadt Wendlingen steht finanziell gut da. Schon deshalb kann sich jeder, der sich genauer mit der örtlichen Kommunalpolitik beschäftigt, nur wundern über die Kritik der CDU-Fraktion, der neue Haushaltsplan sei nicht ambitioniert genug. Sparen um jeden Preis ist falsch, Kritik um jeden Preis ist wenig hilfreich. Manchmal hilft ein Blick in den städtischen Haushaltsplan: Dort lässt sich zum Beispiel einfach nachlesen, dass die Stadt gleichzeitig ihre Kapitalanlage ausbaut und in großem Umfang in den sozialen Wohnungsbau investiert. Beides muss verantwortungsvollen Stadträten ein Anliegen sein.

Stattdessen eine überhitzte Baukonjunktur zu bemängeln und deswegen privaten Anbietern den Wohnungsbau zu überlassen, hilft den Bürgern, die sich eine Wohnung in Wendlingen kaum noch leisten können, nicht. Diesen falschen Weg ist man schon viel zu lang gegangen. Noch fragwürdiger ist der Vorwurf der Christdemokraten, die Personalkosten seien zu hoch. Eine Stadtverwaltung muss für die Bürger und für die lokale Wirtschaft da sein, die zu Recht erwarten, dass ihre Anliegen zeitnah, zuverlässig und bürgernah bearbeitet werden. Man kann dem Wendlinger Rathaus sicher nicht vorwerfen, personell zu üppig ausgestattet zu sein. Wer trotzdem fordert, beim Personal zu sparen, muss auch klar sagen, was er damit Bürgern und Betrieben zumutet. Nur einige Beispiele von vielen: Die Bearbeitung von Anträgen würde länger dauern, die Sanierung von Straßen oder die Bereitstellung von Kindergartenplätzen müsste unnötig verschleppt werden. Das wäre nicht nur Gift für Wendlingen als Wirtschaftsstandort, sondern vor dem Hintergrund eines Haushalts mit einem Überschuss von einer Millionen Euro schlicht nicht notwendig.

Noch fragwürdiger ist es, wenn Personalkosten kritisiert werden, gleichzeitig aber eine zusätzliche Stelle im Stadtbauamt geprüft werden soll. Eine Ausweitung der Kapazitäten für die Bauleitung und Planung der Stadt ist sinnvoll – zum Beispiel, um Bauschäden bereits im Voraus verhindern zu können. Mit einer maßvoll und durchdacht erweiterten Bauverwaltung könnte man zudem ein weiteres in den Haushaltsreden häufig genanntes Problem angehen: den zunehmenden Verkehr in Wendlingen. Mit einer neuen Verkehrsleitplanung, dem Ausbau von Radwegen, der Ausweisung verkehrsberuhigter Zonen oder Durchfahrtsbegrenzungen könnte nicht nur der Verkehr in der Innenstadt reduziert werden, sondern auch Atemwegsbelastungen durch Autoabgase reduziert werden. Das Aufstellen von Messstationen zur Beurteilung der Stickoxydbelastung klingt zwar erst einmal sinnvoll, birgt jedoch – wie die Debatte um Fahrverbote in Stuttgart zeigt – die Gefahr, die Handlungshoheit zu verlieren und zu Schnellschüssen gezwungen zu werden.