Leserbriefe

Sicherungsverwahrung für Straftäter?

21.01.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Kommentar „Armutszeugnis“ vom 14. Januar. In Heinsberg (Nordrhein-Westfalen) wohnt jetzt ein Mitbürger, der wegen schwerer Straftaten eine Freiheitsstrafe verbüßt hatte. Unser höchstes Gericht, der Bundesgerichtshof, hat entschieden, dass der Freiheitsentzug nicht in eine Sicherungsverwahrung umgewandelt werden kann. Dieses Urteil ist ein gefundenes Fressen für Journalisten, die sich von dem Geschäftsprinzip ihrer Zunft „good news are no news – bad news are good news“ leiten lassen. So erlaubt sich Herr Niehaus, die Richter, die dieses Urteil gefällt haben, als wirklichkeitsfremde „Rechtsphilosophen“ zu denunzieren. Wie sähe dann der wirklichkeitsnahe „Rechtspraktiker“ aus? Wäre das einer, der Urteile fällt nach dem Geschmack der über 600 Neonazis, die in Heinsberg demonstriert haben?

Auch die Politik will bei diesem Geschäft mitmischen, bei dem sie sich ohne größeren Aufwand als „bürgernah“ profilieren kann. Gegenwind ist nicht zu erwarten – schließlich geht es ja nur darum, wie wir künftig mit unseren schwer straffällig gewordenen Mitbürgern umgehen. Wer wollte sich schon vor diese stellen? Es geht hier auch nicht um die Interessen milliardenschwerer Unternehmen, die ganze Heerscharen von Anwälten und Journalisten beschäftigen können und die es immer wieder schaffen, ihren Interessen zuwiderlaufendes gesetzgeberisches Handeln zu zerreden. So haben im Falle Heinsberg das von der einstmaligen „Bürgerrechtspartei“ zur „Besserverdienendenpartei“ verkommenen FDP geleitete Bundesjustizministerium und auch der baden-württembergische Justizminister Goll sich beeilt, „Handlungsbedarf“ zu proklamieren. Andere Parteien werden folgen.

Am Schluss steht – Hut ab! – ein neues Gesetz. Ob dieses mit unserer Verfassung übereinstimmt und ob es den gewünschten Erfolg zeitigt, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass man dieses Gesetz gut „verkaufen“ kann und die Beliebtheit gewisser Politiker dadurch gesteigert wird. Die Sicherungsverwahrung ist bezüglich ihrer Wirksamkeit und ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der europäischen Menschenrechtskonvention höchst problematisch. So erklärt zum Beispiel der Kriminologe Professor Feltes: „Es kann nicht angehen, dass in einem Rechtsstaat Menschen prophylaktisch auf unbestimmte Zeit und ohne jede Perspektive weggesperrt werden. Auch jemand, der einmal straffällig geworden ist, hat ein Recht auf Menschenwürde.“

Die Politik und ihre journalistischen Zuarbeiter nehmen jede Straftat zum Anlass, der Bevölkerung eine völlig aufgebauschte, unrealistische Bedrohungslage zu suggerieren.

Leserbriefe

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