Leserbriefe

Sehr viele negative Schlagzeilen über DB

04.06.2016, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Hans Müller, NT-Oberensingen. Zurzeit vergeht kaum ein Tag ohne negative Schlagzeilen von der Deutschen Bahn: „Kahlschlag bei Güterbahnhöfen“ vom 19. Mai. „Bahnbetriebsrat ruft zu Protest auf“ vom 21. Mai. „14 000 Unterschriften für die Erhaltung der Nacht- und Autozüge“ vom 25. Mai. Und jetzt noch: „Kanzleramt gibt geschwärzte S21-Vermerke frei“ vom 30. Mai. „Ja geht’s noch?“, fragt man sich da. Überall fehlt es am Geld und anstatt den Güterverkehr und Autozüge auszubauen, um weniger Verkehr auf den Straßen zu haben, werden diese Bereiche einfach abgebaut!

Die Bahn wurde einst im Zusammenhang mit der damaligen Privatisierungswelle in eine AG umgewandelt. Man wollte sie verkaufen, so wie die Post und die Telekom. Seither ist der Bund alleiniger Eigentümer und nimmt Einfluss auf die Entscheidungen von Vorstand und Aufsichtsrat. Allerdings offensichtlich mehr bei dem Großprojekt S21 als bei dem Abbau von Verkehrsleistungen und Qualität. Jetzt ist es dem Projektgegner und Juristen Eisenhart von Loeper gelungen, bisher geschwärzte Unterlagen vom 5. Februar 2013 aus dem Kanzleramt mit weniger geschwärzten Stellen zu erhalten, aus denen ersichtlich ist, dass unsere Kanzlerin zusammen mit dem damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla die skeptischen Aufsichtsräte rasch wieder auf Linie bringen musste. Der wirtschaftlich zwingend gebotene Abbruch von S21 sollte politisch unbedingt vermieden werden. Ich war damals bei der Demo dabei, als Frau Merkel in der Stuttgarter Liederhalle das Projekt S21 als wichtig für die Zukunft und die Reputation von ganz Deutschland in der Welt bezeichnet hat.

Wahrscheinlich war sie schon damals nicht richtig informiert und will nicht zugeben, dass das Projekt ein Fiasko ist, in dem zig Milliarden verbuddelt werden für ein schon heute nicht zukunftsfähiges, unsinniges Projekt mit unverkennbar erheblichen Risiken: Sicherheit, Brandschutz, Gleisneigung und wo läuft das Wasser hin im Talkessel bei Starkregen? Bis jetzt wird so getan, als ob alles bestens sei. Dabei ist der Nesenbach-Düker noch gar nicht gebaut. Über Geld redet man nicht. Dabei hat die CDU und wahrscheinlich auch die Grünen mehr Informationen als bisher bekannt ist.

Interessant dürfte die nächste reguläre DB-Aufsichtsratsitzung am 15. Juni 2016 werden, in der es um weitere drohende Kostensteigerungen und damit verbundene Haftungsrisiken gehen könnte. Im Übrigen: Herr Pofalla ist ja wie bekannt inzwischen wohlbestalltes Vorstandsmitglied bei der DB AG. Und noch was: In der Schweiz wurde inzwischen der St.-Gotthard-Basistunnel fertiggestellt, während bei uns in Deutschland die Rheintalstrecke immer noch nicht ausgebaut worden ist.

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