Leserbriefe

S 21 und das gebrochene Recht

17.10.2014, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „S 21-Sprecher räumt weitere Verzögerung ein“ vom 9. Oktober. Wieder verlässt einer das sinkende S 21-Schiff: Bahn-Kommunikations-Chef Wolfgang Dietrich. Eine sehr verständliche Konsequenz aus der von ihm täglich erduldeten S 21-Erörterung zu der falschen, vom EBA bisher stets abgelehnten „ICE-Anschluss-Planung“ am Flughafen.

Trotz kaum erträglicher, anmaßender Arroganz der zahlreichen Gehilfen der Bahn und der scharfen Attacken der Rechtsanwälte wurde durch die Experten der S 21-Gegner wieder einmal entlarvt, dass auch diese „Planung“ eine Ansammlung unverantwortlicher „Rest-risiken“ ist.

Aber noch viel schlimmer: Die Bahn hat seit 28. Januar 2005 gegen die Anordnung des EBA verstoßen, sämtliche Teilabschnitte „in unmittelbarer zeitlicher Folge“ vorzulegen, damit „eine Gesamtbeurteilung des komplexen Vorhabens“ und eine „umfassende Problembewältigung“ möglich ist (Seite 164 aus 389 Seiten Planfeststellungsbeschluss PFA 1.1 „Tiefbahnhof“). Also: Ohne Gesamtbeurteilung kann und darf nicht angefangen werden!

Dieses EBA-Gebot hat die Bahn nie erfüllt. Trotzdem wurde einfach behauptet, dass es ein Baurecht für den kleinen, schrägen, brandgefährlichen Tunnelbahnhof gibt. Ohne Legitimation, aber mit blinder Förderung durch die Politiker und andere wurde jetzt schon jahrelang Unrecht ausgeübt und lockere Sprüche verbreitet: „Der Käs ist gegessen“.

Welch eine infame Missachtung von Recht in unserem sogenannten Rechtsstaat: Die vom EBA vorgeschriebene Problembewältigung 2005 hat die Bahn wohl absichtlich verhindert und stattdessen Stadt und Land zum „Wohl der Allgemeinheit (Seite 146)“ und im „öffentlichen Interesse (Seite 252)“ brutal zerstört, entzweit und ins Chaos gestürzt – eine Schande für unser Land, die Macher von S 21 und alle, die diesen Rechtsbruch nicht bekämpft und verhindert haben. Der S 21-Lenkungskreis versammelt sich am 20. Oktober. Ob Verkehrsminister Herrmann und Oberbürgermeister Kuhn endlich den Mut aufbringen, das Unrecht S 21 legitim zu beenden? Dann wäre wirklich „Der Käs gegessen“!

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