Leserbriefe

Polizei misst mit zweierlei Maßstäben

13.10.2012, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Dennis Mohorn, Wendlingen. Zum Artikel „Polizei verteidigt harte Linie bei Göppinger Doppel-Demo“ vom 9. Oktober. Unabhängige Demobeobachter berichten von 2500 eingesetzten Polizisten, das DRK war auf den sogenannten Massenanfall von Verletzten vorbereitet. Angesichts dieser Tatsachen beschleicht mich das Gefühl, es handelte sich eher um einen polizeilichen Kampfeinsatz denn um eine Deeskalationsstrategie. Die am Bahnhof ankommenden Antifaschisten wurden, ohne jeglichen Verdacht, sofort von der Polizei eingekesselt und durchsucht. Bereits hier kam es durch massiven Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz zu Verletzungen bei den Antifaschisten. Die willkürlich aus dem Kessel geführten Personen wurden gefilmt und mussten sich teilweise bis auf die Unterwäsche entkleiden, unter freiem Himmel und für jeden sichtbar. Dies ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Personen und darf in dieser Form nicht stattfinden.

Laut baden-württembergischem Polizeigesetz Paragraf 29, Absatz 1, Punkt 2, darf eine Person nur dann durchsucht werden, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt oder beschlagnahmt werden dürfen“. Die Teilnehmer der Neonazidemo wurden einige Zeit später uneinsehbar in Zelten durchsucht. Hier wurde offensichtlich größerer Wert auf Privatsphäre und Menschenwürde gelegt. Die Gegendemonstranten haben es sich zum Ziel gemacht, eine Nazidemonstration mit Sitzblockaden zu blockieren. Um derartigen zivilen Ungehorsam, welcher mitnichten eine Straftat ist, sondern, wie Falschparken, eine Ordnungswidrigkeit, durchzuführen, wollte man Polizeiblockaden umgehen, um auf die Demoroute der Faschisten zu kommen. Dieser Versuch wurde wenige Meter vor der Absperrung mit Unmengen an Pfefferspray und Schlagstockeinsatz beantwortet.

Die Stein- und Flaschenwürfe sind selbstverständlich abzulehnen, genauso wie Angriffe auf Beamte oder Polizeipferde. Dennoch war auch die Gewaltanwendung der Polizei unverhältnismäßig. Ich selbst konnte zum Beispiel beobachten, wie ein berittener Polizist willkürlich auf Demonstranten einschlug und wie ein Demonstrant von einem Polizisten auf die Straße geschubst wurde und dort ungeschützt auf der Fahrbahn lag. Auf der Seite der Gegendemonstranten gab es über 100 Verletzte. Den Einsatzkräften des DRK wurde regelmäßig die sofortige Versorgung der Verletzten verwehrt. Die Faschisten indes skandierten Parolen wie beispielsweise „Es gibt ein Recht auf Nazipropaganda!“, „Nationaler Sozialismus jetzt“ und „Ein Baum, ein Strick, ein Judengenick!“. Den ewiggestrigen Neonazis muss Einhalt geboten werden, und wenn die Gerichte weiterhin dafür sorgen, dass Neonazis ihre menschenverachtende Ideologie in unseren Städten verbreiten dürfen, dann ist auch mit Gegenwehr zu rechnen.

Die Tatsache, dass über 2000 Gegendemonstranten an den Protesten teilnahmen und es „nur“ 45 Strafanzeigen gab, rechtfertigen keine generelle Kriminalisierung von antifaschistischen Protesten.

Leserbriefe

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